Freitag 21. Juni 2024
KW 25


Weitere Angebote

Sociale Medien

Kontakt

Ministerrat-Beschluss: Finanzierung für Regional-Stadtbahn endgültig gesichert

Tips Logo Marlis Schlatte, 23.05.2024 11:16

Ö/OÖ/LINZ. (UPDATE: 23.05.) Das von Stadt und Land verhandelte Finanzierungpaket für den Ausbau der Linzer Regional-Stadtbahn und der O-Bus-Achse wurde am Dienstag, den 22. Mai, im Ministerrat beschlossen. Die letzte noch bestehende Hürde sei damit genommen, so Bürgermeister Klaus Luger und Mobilitätsreferent Martin Hajart. Update: Am Vormittag des 23. Mai wurde die Finanzierungsvereinbarung nun offiziell unterzeichnet.

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch (sitzend, v.l.) Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Magnus Brunner, (stehend, v.l.) LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Bürgermeister Klaus Luger (Foto: Land OÖ/Antonio Bayer)
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch (sitzend, v.l.) Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Magnus Brunner, (stehend, v.l.) LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Bürgermeister Klaus Luger (Foto: Land OÖ/Antonio Bayer)

Die derzeit geschätzten Kosten für die Regional-Stadtbahn von 939 Millionen Euro (inklusive Risikofaktoren) werden zu 50 Prozent vom Bund übernommen, 42,5 Prozent steuert das Land Oberösterreich bei und 7,5 Prozent die Stadt Linz (mit einer Deckelung von 50 Millionen Euro). Diese Finanzierungsvereinbarung, genannt 15a-Vereinbarung, wurde am Mittwoch im Ministerrat in Wien beschlossen. Morgen Donnerstag wird die Vereinbarung offiziell im Linzer Landhaus gemeinsam von Finanzminister Magnus Brunner (VP), Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Bürgermeister Klaus Luger (SP) unterzeichnet.

Mehr lesen: „Historisch“ - Regional-Stadtbahn vor Finanzierungsbeschluss im Ministerrat

„Beispiellose Lösung“

„Soeben wurde der entscheidende Durchbruch für die 15a-Vereinbarung mit dem Bund erzielt. Linz und das Land Oberösterreich zeigen vor, wie man seine Hausaufgaben bei Planung und Finanzierung von wichtigen Verkehrsvorhaben macht. Damit ist eine weitere Hürde genommen. Die Stadt setzt in ihrem Verantwortungsbereich den klaren Schwerpunkt auf die Errichtung der O-Bus-Linie“, betont der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP).

„Linz hat bereits in den vergangenen Jahren viel investiert, um den öffentlichen Verkehr auszubauen. Mit dem geplanten Paket zur Realisierung der Regionalstadtbahn und der geplanten großen O-Busachse wird jedoch eine bisher beispiellose Lösung für die Linzerinnen und Linzer sowie Tausende Einpendlerinnen ermöglicht“, so auch der Linzer Mobilitätsreferent Martin Hajart (VP).

Das Nahverkehrspaket wurde bereits vom Linzer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und wird damit von allen Fraktionen mitgetragen. „Heute wurde die letzte noch bestehende Hürde für dieses für unsere Stadt so wichtige ÖV-Ausbauvorhaben erfolgreich genommen“, freuen sich Luger und Hajart.

Grüne: „Weiterhin an einem Strang ziehen“

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat gilt die Finanzierung nun also endgültig als gesichert. „Das sind vor allem gute Neuigkeiten für die tausenden Pendler:innen in- und außerhalb unserer Stadt. Mit den Zügen der Stadtbahn werden viele Bürger:innen, die jetzt täglich wertvolle Zeit auf der Straße lassen, endlich die Möglichkeit haben, den Weg zwischen ihrem Zuhause und dem Arbeitsplatz stress- und staufrei zurückzulegen. Daher ist dieses Öffi-Projekt eine Jahrhundertchance, die unbedingt genutzt werden muss. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass die Menschen gerne umsteigen, wenn das Angebot und der Preis passen“, verweist Grüne-Klubobmann Helge Langer unter anderem auf das Klimaticket sowie auf das auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger eingeführte Linzer Umweltticket.

Alle Player würden nun hoffentlich weiterhin an einem Strang für den Öffi-Ausbau und somit auch für den Klimaschutz ziehen, denn, so Langer: „Die Beschlüsse auf den verschiedenen Ebenen, die der Grundstein sind, dass die Gleise gebaut und die Züge ins Fahren kommen können, zeigt, dass ein Umdenken zugunsten leistungsfähiger Öffis stattgefunden hat, die das Umland mit dem Stadtzentrum verbinden. Das bedeutet zugleich einen enormen Fortschritt für die klimafreundliche Mobilität.“

UPDATE, 23.05.: Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Für die offizielle Unterzeichnung der 15a-Finanzierungsvereinbarung versammelten sich Finanzminister Magnus Brunner (VP), Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne), Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Bürgermeister Klaus Luger (SP) am Vormittag des 23. Mai im Steinernen Saal des Linzer Landhauses.

Es sei ein historischer Moment für Oberösterreich betont Minister Magnus Brunner, mit welchem die Regional-Stadtbahn nun in die Finalisierungsphase gehen kann. Um nach 30 Jahren Planung nun zur Baustelle zu gelangen, dafür werde heute der entscheidende Schritt getan, betont auch Ministerin Leonore Gewessler. Für LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner entsteht mit der Regional-Stadtbahn eine neue Hauptschlagader des öffentlichen Verkehrs, welche aus seiner Sicht alternativlos sei.

„Die Regional-Stadtbahn ist nicht nur ein Öffi-Projekt. Damit beginnt im Zentralraum Linz und im Mühlviertel ein neues Zeitalter, wo für die Menschen, welche dort zu Hause sind, ein besseres Verkehrs-Angebot für Beruf- und Schulalltag geschaffen wird“, betont Gewessler.

„Dass der Bund 50 Prozent der Kosten übernimmt ist natürlich sehr erfreulich und gleichzeitig ein wichtiges Signal, dass dieser den pulsierenden und wichtigen Standort Oberösterreich anerkennt und mit entsprechenden Mitteln unterstützt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Voraussichtlicher Baustart

Wann nun mit dem Bau der Regional-Stadtbahn begonnen wird, darüber äußern sich die Politiker nur vorsichtig. Bis 2026 sollen die Einreichprojekte fertig sein und der Baustart anschließend 2028 erfolgen. Fertiggestellt werden solle die Hauptstrecke dann bis 2032 - hier spreche man mit großer Zuversicht, so Bürgermeister Luger.

Die O-Bus-Linie 48 solle jedenfalls als erster Entlastungsschritt des öffentlichen Verkehrs 2027 umgesetzt werden. Diese wird von der Haltestelle Karlhof in Urfahr über die Neue Donaubrücke und den Osten von Linz zum Bulgariplatz und bis zur Neuen Welt führen. Dadurch sollen die Straßenbahnlinien in der Innenstadt sowie der Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof entlastet werden.


Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.

Jetzt anmelden