Wohnbaupaket: Fixzinssatz von 1,5 Prozent für 20 Jahre für Häuslbauer

Für Sanierung im gemeinnützigen Wohnbau sollen 38,5 Millionen Euro nach Oberösterreich fließen. Beim Wohnungsneubau hingegen würden es Vorgaben wie PV-Pflicht und Zusätzlichkeit verunmöglichen, die Gelder abzuholen, kritisiert Haimbuchner.

„Eigenheimförderung - Neu“

„Trotz der schwierigen Ausgangslage wurde eine gemeinsame Lösung gefunden“, so Haimbuchner. Künftig sollen förderbare Häuslbauer mit der „Eigenheimförderung - Neu“ ein 35-jähriges Darlehen bei der HYPO Oberösterreich mit einem Fixzinssatz von 1,5 Prozent (anstelle von bisher 2,95 Prozent) in den ersten 20 Jahren in Anspruch nehmen können, danach variabel. Das Gleiche gilt für jene, die ein bestehendes Haus abreißen und neu bauen. Die größtmögliche Darlehenssumme sind im Schnitt 100.000 Euro pro Fördernehmer.

In Kraft treten soll die neue Verordnung ab Montag, 1. Juli 2024. Anträge dafür können bereits jetzt bei der HYPO OÖ eingereicht werden. Anträge, die nach Donnerstag, 18. April 2024, eingereicht wurden, können rückwirkend noch einmal zu den neuen Konditionen beantragt werden, sofern sie schon die Zusicherung vom Land bekommen haben.

Laut Haimbuchner ist diese Regelung bis 2025 gültig. Dem Bund wird das Fördermodell 4,8 Millionen Euro kosten, das Land OÖ wird laut Haimbuchner im Gegenzug bis zu 23 Millionen ausgeben.

Mehrgeschossiger Wohnbau

Das Milliardenpaket des Bundes für den mehrgeschossigen Wohnbau ist geteilt in 780 Millionen Euro für den Neubau und 220 Millionen Euro für die Sanierung durch Gemeinnützige Wohnbauträger. Von den 220 Millionen Euro fließen - gerechnet an den von den Gemeinnützigen verwalteten Wohneinheiten - 38,5 Millionen Euro nach Oberösterreich. Zurzeit befände man sich im Austausch mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen, wie das Geld am besten investiert wird, sodass am Ende auch die Mieter profitieren.

„Oberösterreich ist Sanierungsstaatsmeister“

Das Gesamtbudget der Wohnbauförderung in OÖ ist dieses Jahr 320 Millionen Euro hoch. 61 Millionen Euro davon werden in die Sanierung von Wohneinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau investiert. In den Jahren 2024, 2025, 2026 erhält Oberösterreich jeweils 12,8 Millionen Euro vom Bund - das entspricht etwa 20 Prozent des Sanierungsbudgets. So hat Oberösterreich rund ein Fünftel mehr zur Verfügung als budgetiert.

„Oberösterreich war in den letzten zehn Jahren achtmal Sanierungsstaatsmeister. Unser Bundesland hat schon mehrfach bewiesen, dass die eigenen Mittel zur Erreichung von hohen Sanierungszahlen ausreichend ist“, so Haimbuchner.

Mehrgeschossiger Miet-, Mietkauf- und Eigentumswohnungsbau

Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 steht Oberösterreich 130 Millionen Euro für den Neubau im mehrgeschossigen Wohnbau zur Verfügung. „Eine Summe, die sich eigentlich durchaus sehen lassen kann und in etwa einem Jahresbudget für diesen Bereich entspricht. Die Vorgaben des Bundes verunmöglichen es allerdings, diese Mittel abzuholen“, übt Haimbuchner Kritik an Pflicht, eine PV-Anlage zu errichten und fordert außerdem, „die KIM-Verordnung endlich abzudrehen“.

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„Größtes Problem ist die Zusätzlichkeit“

„Das größte Problem ist jedoch die Zusätzlichkeit“, so Haimbuchner weiter und erklärt: „Erst wenn durch das Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze (Benchmark) erreicht wird, werden Bundesgelder ausbezahlt.“ Für Oberösterreich aufgrund der Bautätigkeit der letzten Jahre schwer erfüllbar.

Diese Benchmark berechnet sich aus der durchschnittlichen Bautätigkeit der letzten beiden Jahre, Oberösterreich habe in dieser Zeit stets eine stabile Bauleistung erreicht. 2023 war im Bereich des mehrgeschossigen Wohnbaus sogar ein Rekordjahr: Insgesamt 1.735 Wohneinheiten wurden 2023 in Oberösterreich zugesichert, 2022 waren es 1.460, die Benchmark liegt also bei 1.598 Mietwohnungen. Im mehrgeschossigen Eigentumsbereich (Mietkauf- und Eigentumswohnungen) waren es im Vorjahr 820, im Jahr 2022 762 Wohnungen. Hier läge die Benchmark bei 773 Wohneinheiten.

Laut Angaben des Bundes können die Bundesmittel nur für Wohnungen verwendet werden, die über dieser Benchmark liegen. „Damit ist das ursprünglich für OÖ geplante Modell nicht umsetzbar“, stellt der Wohnbaureferent fest. „Die Bundesmittel sollten zusätzlich zu den Landesmitteln an die Fördernehmer ausbezahlt werden können“, so die Forderung aus Oberösterreich an den Bund. Diese Variante sei aber abgelehnt worden. Dies wiederum führe laut Haimbuchner dazu, dass die Bundesregierung „zumindest in Oberösterreich der Bauwirtschaft keinen Impuls geben werde“, kritisiert er.