Wohnbaureferenten fordern Überarbeitung von Kim-Verordnung und Wohnbaupaket

Zum einen ersuchen die Wohnbaureferenten der Bundesländer einstimmig die Bundesregierung, das „Wohnbaupaket des Bundes“ in Abstimmung mit den Bundesländern zu überarbeiten und zu novellieren. „Unerlässlich bei einer etwaigen Novellierung wäre beispielsweise, dass im mehrgeschossigen Wohnbau neben der Additionalität der Wohnungen auch eine Additionaltität der eingesetzten Landesmittel anerkannt wird und dass man auch für die Kommunalbauten auf die Sanierungsmittel zugreifen kann. Dieses Baupaket wurde von den Wohnbaureferenten zwar prinzipiell begrüßt, gehört aber jedenfalls umgehend überarbeitet“, wo Oberösterreichs Wohnbaureferent, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).

„KIM-Verordnung im Idealfall ersatzlos streichen“

Zum anderen wurde von den Wohnbaureferenten auch ihr Beschluss aus dem vergangenen Jahr bekräftigt, dass der Finanzminister, das Finanzmarktstabilitätsgremium und die Finanzmarktaufsichtbehörde die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen, kurz KIM-VO, überarbeiten.

„Die KIM-VO ist der Sargnagel für die Träume von den eigenen vier Wänden und wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet auch der Sargnagel für die heimische Bauwirtschaft. Die Wohnbaureferenten sind Kritiker dieser Verordnung seit der ersten Stunde. Es ist nun endlich an der Zeit, dass die KIM-VO überarbeitet oder im Idealfall ersatzlos gestrichen wird“, fordern Haimbuchner und seine Amtskollegen.