FPOOE: "Mehr Marktwirtschaft, mehr Kapitalismus notwendig"

Manfred Haimbuchner, LH-Stellvertreter und FP-Landesparteiobmann zeichnet ein düsteres Bild: Österreich stehe sehr schlecht da, der Wirtschafts- und Industriestandort kämpfe ums Überleben. Verantwortlich dafür macht er die ÖVP auf Bundesebene, diese hätte zudem die Bürger im Unklaren über den öffentlichen Haushalt gelassen. In Oberösterreich habe man immer geringere Erwartungen, was die Budgeteinnahmen betreffe. Konkret kommen vom Finanzministerium bekanntlich mehr als 100 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen nach Oberösterreich, als noch im Sommer angekündigt.

Abschaffung des Klimabonus und der CO2-Steuer

Man habe, so Haimbuchner, das Geld regelrecht zum Fenster hinausgeworfen, als Beispiel führt er den Klimabonus an. Auch er und Barbara Kolm hätten den Klimabonus erhalten, womit er seinen Standpunkt verdeutlichen will, dass „mit der Gießkanne Milliarden von Euro ausgeschüttet“ worden seien. Den Klimabonus wie auch die CO2-Steuer solle man abschaffen, so Haimbuchner. Darüber hinaus müsse man alle staatlichen Förderungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.

„Bei einer Staatsquote von 52,7 Prozent im Jahr 2023 sind wir dem Sozialismus um 2,7 Prozentpunkte näher als dem Kapitalismus. Das kann jedenfalls nicht das Ziel einer freien Gesellschaft sein“, so Manfred Haimbuchner und Barbara Kolm unisono.

„Teilzeitrepublik“: höhere Steuern für gutverdienende Teilzeitkräfte

Eine weitere Forderung an die künftige Bundesregierung sind Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitquote. Haimbuchner räumt zwar ein, dass Teilzeit „das Sinnvollste ist, was die Vereinbarung von Familien und Beruf angeht“, aber es gäbe auch viele Personen, die ohne Kinderbetreuungspflichten Teilzeit arbeiten würden. Haimbuchner spricht gar von einer „Teilzeitrepublik“, diese Form der Erwerbstätigkeit werde gegenüber der Vollzeit steuerlich bevorzugt. Es sei problematisch, dass man bei einer Aufstockung von 20 auf 30 Stunden nur ein Drittel mehr Nettolohn bekomme. Es sei daher eine Anpassung des Steuersystems notwendig, etwa dahingehend, dass der Stundenlohn für die Steuerhöhe entscheidend ist. Dadurch, so die Idee, wäre es möglich, dass eine gutverdienende Teilzeitkraft höhere Steuersätze zahlen müsste als eine Vollzeitkraft mit dem gleichen Monatseinkommen.

Forderung nach Steuerautonomie für Bundesländer, Bestbieterprinzip „Regionalität“ bei öffentlichen Vergaben

Als dritte Maßnahme fordern Kolm und Haimbuchner eine Steuerautonomie für die Bundesländer. Gemeint sind damit die Lohnsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer. Konkret schwebt den Freiheitlichen ein stufenweises System vor: als Beispiel wird ein Sockelbetrag von 75 Prozent von Bundesseite und einer Landesabgabe, bei der jedes Bundesland selbst entscheiden kann, wie hoch diese sein soll, angeführt. Hier ortet Haimbuchner enormes Einsparungspotential.

Bei öffentlichen Vergaben soll nach Vorstellungen der beiden FP-Politiker ein Bestbieterprinzip nach dem Kriterium der Regionalität eingeführt werden. Man solle nicht nur auf den niedrigsten Preis achten, sondern auch verstärkt auf regionale und qualitativ hochwertige Anbieter setzen. „Nur durch diese Art der Beschaungseintscheidungen können Arbeitsplätze und Know-how in der Region gehalten und ausgebaut werden“, so Haimbuchner.

Elon Musk und Javier Milei als Vorbilder

Abschließend fassten Kolm und Haimbuchner die Kernpunkte freiheitlicher Wirtschaftspolitik zusammen: Steuersenkungen, Deregulierung und „einen echten, privatwirtschaftlichen Wettbewerb“. Ein mehr an Marktwirtschaft, ein mehr an Kapitalismus sei, so Haimbuchner, notwendig. Für Kolm muss man zudem auf das Leistungsprinzip und Eigenverantwortung setzen. Als Vorbild wird die neue, von Elon Musk geleitete US-Behörde genannt, die einen drastischen Personalabbau in den Regierungsbehörden und Deregulierung vorantreiben soll. Auch erwähnt wurde Argentiniens Präsident Milei, der den Wohnungs- und Arbeitsmarkt deregulieren und Staatsbetriebe privatisieren will.