Neue Grenzwerte sollen auch in Oberösterreich für sauberere Luft sorgen

Laut der EU-Umweltagentur sterben jährlich rund 240.000 Menschen in der Union frühzeitig an den Folgen von Feinstaubbelastung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist darauf hin, dass selbst Luftverschmutzung unterhalb der bisherigen EU-Grenzwerte erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen kann. Bereits im Februar 2022 wurde daher ein Entwurf für strengere Grenzwerte vorgelegt, im Februar 2024 einigten sich dann die Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und Kommission auf einen Kompromiss. Dieser tritt nun in Kraft.

„Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie ist ein bedeutender Meilenstein für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa - denn saubere Luft bedeutet bessere Lebensqualität. Und schon jetzt sehen wir: Der Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Verkehr und geringere Geschwindigkeiten machen sich bezahlt: Sie bringen nicht nur bessere Luft zum Atmen, sondern auch mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Sie reduzieren Emissionen, mindern Lärm und Abrieb und gleichzeitig sparen wir dadurch Energie und Kosten - ein Gewinn für Umwelt, Mensch und Wirtschaft“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Feinstaubbelastung soll sinken

Ab morgen, 10. Dezember, gelten nun folgende Regeln für die Mitgliedstaaten: Bis 2030 müssen die Feinstaubbelastung (PM2.5) auf max. 10 und bei Stickstoffdioxid auf max. 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesenkt werden.

Zum Vergleich: Die höchsten Werte für Feinstaub PM2.5 treten in Oberösterreich im Ballungsraum Linz und Wels und an der Messstelle Enns-Kristein nahe der Autobahn A1 auf. Die Feinstaubkonzentrationen haben sich nach der Corona-Pandemie auf einem Niveau von etwa 12 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingependelt und sinken langsam. Hauptverursacher für Feinstaub PM2.5 sind mit 36 Prozent der Kleinverbrauch (= Hausbrand), mit 26 Prozent die Industrie und mit 19 Prozent der Verkehr.

Die höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen werden an den Messstationen Linz-Römerberg und in Enns-Kristein an der Autobahn A1 gemessen. Im Jahr 2022 wurden durch den Verkehr in Oberösterreich 39 Prozent und von der Industrie 33 Prozent der Stickstoffdioxid-Emissionen verursacht. 16 Prozent der Stickstoffdioxid-Emissionen stammten von der Landwirtschaft.

Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) muss überarbeitet werden

„Die neuen Vorgaben sind ambitioniert, aber sie bieten auch die Chance, unsere Lebensqualität langfristig zu verbessern. Jetzt gilt es, mit Weitsicht und Mut diese Ziele umzusetzen. Oberösterreich wird seinen Beitrag leisten und zeigen, dass ein Industriebundesland mit innovativen Lösungen sowohl wirtschaftlich erfolgreich als auch ökologisch nachhaltig sein kann“, verweist Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) auf das größte Klimaschutz- und Luftqualitätsprojekt mit der Umstellung der voestalpine AG auf Elektrostahl.

Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die überarbeitete EU-Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) ist daher bis zum 10. Dezember 2026 zu überarbeiten. Dazu wurden bereits technische Arbeitsgruppen, eine juristische Arbeitsgruppe und eine Arbeitsgruppe für die Modellierung von Luftschadstoffen gegründet. Als Leitungsgremium fungiert die Plattform „Saubere Luft“. Vertreterinnen und Vertreter aus Oberösterreich arbeiten in den Arbeitsgruppen und Gremien mit und bringen ihr Fachwissen ein.

Steinkellner (FP) fordert weniger Ideologie und mehr Pragmatismus

Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) sieht die neue Richtlinie als Fehlentscheidung an. Krankheitsraten und Lebenserwartungen würden von vielen Faktoren abhängen - Ernährung, Bewegung usw. - nicht nur von der Luftqualität. „Die Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen Gefahr und der Realität ist erschütternd. Statt die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, werden immer neue ideologische Paragraphen geschaffen, die den Alltag der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft unnötig erschweren. Umwelt- und Mobilitätspolitik darf nicht auf symbolischen Maßnahmen beruhen, die wirtschaftliche Freiheit und Lebensqualität opfern. Im Fokus soll ein vernünftiger Pragmatismus stehen, der den Diskurs belebt und die echten Probleme der Menschen ernst nimmt. Die Bevölkerung verdient eine Politik, die wirklich schützt, ohne zu gängeln“, so Steinkellner.