Windkraft: Ein Drittel Oberösterreichs wird Ausschlusszone, Aus für Windpark-Projekt Sandl

„Die jeweilige Nutzung des Raumes soll dort erfolgen, wo es am sinnvollsten ist“, so Wirtschafts-, Energie- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP).

Unter dem Grundsatz „Ordnen & Beschleunigen“ seien daher nun konkrete Regelungen zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft-Anlagen vorgelegt worden. „Wir brauchen klare Spielregeln: Uns geht es nicht um das ‚ob‘, sondern darum: wo ist es möglich und wo nicht.“

RED III: Verfahren beschleunigen

Mit der Renewable Energy Directive (RED III)-Richtlinie der EU werden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Verfahren zur Genehmigung von erneuerbaren Energieanlagen zu verkürzen – unter anderem, indem besondere Eignungszonen ausgewiesen und vorgeprüft werden (strategische Umweltprüfung), damit dann keine Umweltverträglichkeits- oder Naturverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich ist.

Das Land OÖ legt diese Gebiete nun vor, allerdings gleichzeitig auch Ausschlusszonen.

Eingeteilt wird Oberösterreich in

• Beschleunigungsgebiete
• Neutrale Zonen
• Ausschlusszonen

Wo Windkraft-Anlagen entstehen und nicht entstehen dürfen

Als besonders geeignet für Windkraft (Beschleunigungsgebiete) gesehen werden rund 8.870 Hektar (0,74 Prozent der Landesfläche):

• Teilflächen Kobernaußerwald
• Weilhartsforst
• Sternwald

Zu neutralen Zonen erklärt werden 64,73 Prozent der Landesfläche, hier bedarf es einer Einzelfallprüfung. „Wenn ein Projekt genehmigungsfähig ist, wird es genehmigt“, so Achleitner. Bereits geplante Windkraftprojekte in Beschleunigungsgebieten umfassen 74 Anlagen (1.100 GWh), dazu kommen geplante Windkraftprojekte mit 35 Anlagen (485 GWh) in neutralen Gebieten.

Als Ausschlusszonen definiert wurden rund ein Drittel der Landesfläche (34,53 Prozent), ein Repowering bestehender Anlagen ist hier aber weiter zulässig:

• Alpenvorland, Salzkammergut, Nationalpark Kalkalpen
• Mühlviertel Nord-Ost
• Teile Kobernaußerwald
• Böhmerwald

LH-Stellvertreter, Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) begründet den Ausschluss der Alpen und des Alpenvorlandes unter anderem mit der verbindlichen Alpenkonvention. Im Bereich Kobernaußerwald werde angrenzend an das Beschleunigungsgebiet eine Ausschlusszone eingerichtet, um einen Ausgleich im Interesse des Naturhaushaltes zu schaffen.

Sandl „gestorben“

Im nordöstlichen Mühlviertel und beim Böhmerwald, wo auch der Windpark Sandl geplant wäre, basieren die Ausschlusszonen unter anderem darauf, dass es sich um ein trilaterales Schutzgebiet von Tschechien, Ober- und Niederösterreich handle. „Das ist ein Hotspot für den Vogel und generell Artenschutz, dort ist es undenkbar. Wir sind auch verpflichtet, für einen günstigen Erhaltungszustand zu sorgen, sonst drohen Vertragsverletzungsverfahren“, so Haimbuchner. Sandl sei damit gestorben, „das wäre es auch vorher schon.“

Die definierten Ausschlusszonen könnten nicht überraschend für Projektwerber sein, so auch Achleitner. Für Sandl sei schon zuvor bekannt gewesen, dass die Chancen nicht gut stehen. „30 Kilometer weiter südlich aber wäre es möglich. Es geht um Schutzinteressen.“ Auch Betriebsansiedlungen seien dort nicht möglich.

Photovoltaik-Freiflächen

Beschleunigungszonen für Photovoltaik in OÖ sind versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden und Parkplätze (58.000 Hektar potenzielle Fläche wurden ermittelt), sowie Flächen neben Autobahnen und Schnellstraßen (rund 1.000 Hektar) – in Summe 4,92 Prozent der Landesfläche.

Neutrale Zonen (Einzelfallprüfung) umfassen knapp 90 Prozent der Landesfläche.

Ausgeschlossen wird der Bau von PV-Freiflächen mit dem neuen Regelwerk auf Flächen über 1.200 Meter Seehöhe, „im Prinzip das südliche Bergland“, so Achleitner. Ausnahme: PV-Anlagen auf Dächern von etwa Almhütten.

Sowohl Achleitner als auch Haimbuchner verweisen darauf, dass es sich um keine politische Entscheidung handle, sondern um eine fachliche. Die fachliche Festlegung der Zonen erfolgte laut Achleitner und Haimbuchner durch die Abteilungen Raumordnung, Naturschutz, Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie durch die Umweltanwaltschaft.

Ziel sei es, die Ausschlusszonen im ersten Halbjahr 2025 per Verordnung verbindlich zu machen, die Beschleunigungszonen im Rahmen der RED III-Richtlinie sind bis spätestens 21. Februar 2026 auszuweisen.

Heftige Kritik von der Opposition

Massive Kritik kommt von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): „Ein Wind-Sperrgebiet in Oberösterreich wird uns alle teuer zu stehen kommen“, so Kaineder. „Die Wirtschaft ruft nach Investitionen in erneuerbare Energien, und die Menschen im Land wünschen sich stabile und leistbare Strompreise. Doch Schwarz-Blau sabotiert die Energiezukunft unseres Landes mit dieser wirtschaftspolitischen Dummheit.“

Dieser Windkraft-Zonenplan leiste Vorschub für Atomkraft-Ausbau, sieht SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger „Scheinargumente“, die den Windkraft-Ausbau verhindern würden.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Mit dieser Entscheidung stößt man mutigen Projektanten vor den Kopf und gefährdet beim Projekt Sandl erneuerbare Energie für abertausende Haushalte und unzählige Betriebe.“

„Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für Mensch, Tier und Umwelt“, sieht hingegen MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. Die Naturzerstörung durch die Windparks sei gigantisch und zu verhindern.“

Wirtschaft: Wunsch nach mehr Beschleunigungszonen

Die Wirtschaftskammer OÖ sieht „klare Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energie“ sowie mehr Planungssicherheit, „als Interessenvertretung wünschen wir uns aber klar mehr Beschleunigungszonen und für bestehende Projekte praktikable Lösungen, die Planungssicherheit bringen“, heißt es.

Ebenfalls von „Klarheit für den Windkraft-Ausbau“ spricht Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ. „Damit wird die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, wie sie in Österreich beim Ausbau der Erneuerbaren seit Jahrzehnten zur Tagesordnung gehören, verringert.“