Christian Stocker interimistischer ÖVP-Chef

Der Niederösterreicher wurde einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef der ÖVP bestimmt, bis ein neuer Nachfolger von Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer als Bundesparteichef gefunden ist. Wer dies sein könnte, ist noch offen.

Immer wieder genannt wurde der Name Wolfgang Hattmannsdorfer. Der ehemalige oberösterreichische Landesrat (Soziales, Integration, Jugend) ist vor kurzem nach Wien gewechselt und seit 1. Jänner Wirtschaftskammer-Generalsekretär. Aber auch eine Rückkehr von Sebastian Kurz wurde nicht ausgeschlossen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für den Nachmittag eine Stellungnahme angekündigt.

Update (15.15 Uhr): Van der Bellen trifft sich mit Kickl

Wie Bundespräsident Van der Bellen in seiner Stellungnahme mitteilte, sei auch er selbst überrascht gewesen vom Aus der laufenden Koalitionsverhandlungen. Er habe Kickl nach der Wahl nicht mit der Regierungsbildung betraut, weil er „leere Kilometer“ habe vermeiden wollen. Es gehe darum, dass Österreich eine handlungsfähige Regierung bekomme.

„Ich habe die letzten Stunden genutzt und mit zahlreichen politischen Verantwortungsträgern gesprochen“, so Van der Bellen. Stimmen in der ÖVP gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl seien leiser geworden – es habe sich ein neuer Weg aufgetan. Daher hat Van der Bellen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Kickl vereinbart, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Stocker: „Würden Einladung annehmen“

Der Interimsvorsitzende der ÖVP Christian Stocker sprach in einer ersten Stellungnahme vor Presse von einem „ereignisreichen Tag“. Er geht davon aus, dass FPÖ-Chef Kickl vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werde. „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir die Einladung annehmen“, so Stocker.

Das werde angesichts seiner „kritischen und teils harten Worte“ zu Herbert Kickl viele vielleicht überraschen, so Stocker. Aber die Situation habe sich verändert, es gehe auch nicht um seine Person.

Stimmen aus Oberösterreich

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht Bundespräsident Van der Bellen in der Verantwortung – dieser habe durch seinen Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, „der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war“, das Land in eine veritable Staatskrise manövriert.„Bundespräsident Van der Bellen muss jetzt umgehend zum Wohle des Landes handeln“, der Wählerwille müsse akzeptiert und umgesetzt werden.

Update (17 Uhr): Stelzer gegen Neuwahlen, rasche Klarheit nötig

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme: „Wir alle haben die letzten hundert Tage miterlebt. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist wie für viele im Land auch für mich enttäuschend und bedauerlich“, so Stelzer. „Heute haben wir rasch eine klare Linie innerhalb der ÖVP gefunden. Das war wichtig – für das Land und für die Partei. Christian Stocker gebührt mein Respekt, dass er die Österreichische Volkspartei in dieser Phase als designierter Parteiobmann interimistisch übernimmt. Er weiß, dass der Wirtschaftsstandort jetzt oberste Priorität hat und jetzt dafür rasch gehandelt werden muss, damit wir Arbeitsplätze halten und Wohlstand sichern.“

Und weiter: „Ich war und bin gegen Neuwahlen – denn diese würden das Land lähmen, über Monate hindurch. Jetzt liegt es am Bundespräsidenten den nächsten Schritt einzuleiten und – so wie es jahrzehntelang Tradition ist – den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Wenn wir eingeladen werden, sind wir zu Gesprächen bereit.“

Die Gespräche müssten aber rasch Klarheit bringen, ob eine stabile Regierung möglich sei. „Viel Zeit bleibt nicht, denn die Geduld der Menschen ist bereits überstrapaziert“, betont Stelzer.