Pensionistenverband OÖ sieht Finanzierung der Pflege gefährdet

Derzeit befinden sich rund 140 der 438 Gemeinden in Oberösterreich im Härteausgleich, die Zahl könnte weiter steigen. Fehlendes Geld schränkt die Gemeinden bei der Finanzierung kommunaler Angebote wie zum Beispiel Betreuungsmodelle für Senioren ein.

„Pflege muss auch in Zukunft flächendeckend sichergestellt sein“, schlägt der Pensionistenverband Oberösterreich daher Alarm. Birgit Gerstorfer kritisiert ein „Aushungern der Gemeinden“, was sich „massiv auf die Pflege auswirken wird. Dabei darf genau dieser essenzielle Bereich nicht darunter leiden. Das Angebot der 'Pflege-Nahversorgung' in den Gemeinden gehört massiv ausgebaut und ist stattdessen nun stark gefährdet.“

Community-Nurses: EU-Finanzierung ausgelaufen

Als konkretes Beispiel führt der Pensionistenverband OÖ das Projekt „Community Nurses“ an. Die in 31 oö. Gemeinden gestartete und laut Pensionistenverband OÖ „gut angenommene“ Initiative werde nach Auslaufen der EU-Finanzierung vielerorts eine Lücke hinterlassen. Beim Projekt handelt es sich um Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, die bei der Förderung und Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden unterstützen.

„Die Entscheidung, das Projekt 'Community Nurses' nach nur drei Jahren auslaufen zu lassen, ist ein Rückschritt, in einer Zeit, in der der Bedarf an präventiver Gesundheitsarbeit durch den demografischen Wandel weiter steigt. Als sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband fordern wir daher eine nachhaltige und gemeinsame Lösung, um wichtige Projekte wie die Community Nurses langfristig zu sichern. Die Pflegesituation in Oberösterreich darf nicht an dieser finanziellen Hürde scheitern – pflegebedürftige Menschen in Oberösterreich und ihre Angehörigen haben Besseres verdient,“ so auch Bettina Lancaster, Landesvorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands.

50.000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2050 nötig

282.241 Menschen, das sind 19 Prozent der Oberösterreicher, sind derzeit 65 Jahre oder älter. 70.000 Menschen beziehen Pflegegeld, laut Prognosen wird es bis zum Jahr 2040 zu einer Verdoppelung der über 85-Jährigen in Oberösterreich auf 70.500 Personen kommen, auch die Zahl der Pflegebedürftigen werde sich mehr als verdoppeln. „Alleine Österreich braucht 50.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2050“, bezieht sich Gerstorfer auf Prognosen. „Es braucht daher eine Reform und ein Hilfspaket für die Pflege, um die finanzielle Last für die Gemeinden zu verringern und die Qualität der Pflege flächendeckend zu gewährleisten sowie eine Entlastung für betreuende und pflegende An- und Zugehörige.“

Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) aus Feldkirchen an der Donau (Bezirk Urfahr-Umgebung): „Die Gemeinden, die das Fundament der elementaren Grundversorgung vor Ort bilden, stehen vor einer massiven Herausforderung. Es ist unsere Aufgabe, diese Missstände anzusprechen und konkrete Lösungen einzufordern.“ Er bekräftigt die SPÖ-Forderung, Abgaben zu deckeln. Eine der drei Abgaben - Krankenanstaltenbeiträge, Landesumlage oder Sozialhilfe­verbands­umlage - müssten ausgesetzt werden, um Pflegeangebote zu sichern.

Er verdeutlicht am Beispiel Feldkirchen: Der Krankenanstaltenbeitrag habe sich von 2021 (rund 1,2 Millionen Euro) um 47 Prozent im Jahr 2025 (rund 1,8 Millionen Euro) gesteigert. Der oö. Landtag könnte laut Allerstorfer eine solche Änderung beschließen und damit Gemeinden spürbar entlasten, ist er überzeugt.