Karner und Dörfel fordern Möglichkeit der Messenger-Überwachung für Polizei

„Die Polizei benötigt moderne Befugnisse, um noch effektiver ermitteln zu können“, so Innenminister Karner. Die Einführung einer Messenger-Überwachung für die Polizei sei Gebot der Stunde, so Karner und auch Integrations-Landesrat Dörfel nach einem Austausch. „Der politische Islam ist Gift für unsere Gesellschaft und muss auf allen Kanälen bekämpft werden. Es braucht daher für die Polizei Waffengleichheit im digitalen Raum: Die Befugnis der Exekutive, bei begründetem Verdacht auf Messenger-Dienste zuzugreifen, muss daher Teil des kommenden Regierungsprogramms sein. Auch weitere Polizeibefugnisse im Asylbereich müssen diskutiert werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, so Dörfel, der derzeit den Vorsitz der Flüchtlingsreferenten der Länder innehat.

Richterliche Genehmigung

Die Polizei sei, wenn es um Radikalisierung im Netz geh, derzeit Zweiter. „Mit entsprechender richterlicher Genehmigung soll es in Verdachtsfällen und bei schwerer Kriminalität die Möglichkeit geben, auch Messengerdienste auszuwerten“, erläutert Dörfel.

Zusätzliche mögliche Befugnisse für die Polizei sollten laut Karner die erweiterte Möglichkeiten bei der Betretung von Wohnorten sein, wie es das Fremdenpolizeigesetz in Bereichen der Grundversorgung bereits vorsieht. Geprüft soll werden, wie man auch in Privatunterkünften leichter Kontrollen durchführen kann.

Deradikalisierungs- und Präventsionsmaßnahmen in OÖ

Vom Land OÖ wurden Deradikalisierungs- und Präventsionsmaßnahmen ausgeweitet. Unter anderem wurde das Programm „Digital Streetwork“ in Zusammenarbeit mit dem Familienbund begonnen, wo junge Menschen in sozialen Netzwerken angesprochen werden, die sich als anfällig für Radikalisierung erweisen. Auch mit dem Verein Neustart arbeitet das Integrationsressort zusammen, beispielsweise im Bereich der Gewaltprävention bei Asylwerbern.

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Grüne: „Flächendeckende Soical Media Beobachtung“

Auch Oberösterreichs Grüne sehen Maßnahmen nötig, „Big Brother“ wollen sie aber nicht hereinlassen. „Dass der Kampf gegen den Extremismus verstärkt werden muss, ist vor allem nach dem jüngsten schockierenden Terror klar. Dies wird auch beinhalten, die Kompetenzen der Exekutive nachzuschärfen“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

Mit flächendeckender Social Media Beobachtung gelte es „gezielt die Netzwerke der Extremisierung zu identifizieren und deren Einflussbereich einzugrenzen. Dafür ist jede Menge Kooperation und Informationsarbeit nötig und dafür muss es mehr Mittel und Ressourcen geben. Gleichzeitig braucht es auch eine Aufstockung jener Stellen, die beispielsweise in Schulen auf potenziell gefährdete Personengruppen zugehen, mit diesen arbeiten und dadurch potenzielle Gefährdung frühzeitig erkennen.“