Integration: "Hausordnung für Oberösterreich"

Im Bereich Deutsch sind mehr Kurse mit Anpassungen im Bereich Werte und Respekt geplant. 2025 will das Integrationsressort über 6.000 Deutschkurs-Plätze für Zugewanderte ausschreiben – rund zehn Prozent mehr als 2024. Zudem wird eine neue Deutschförder-Richtlinie mit strengeren Vorgaben für die Organisationen eingeführt. Unter anderem wird es unzulässig werden, Trainerinnen aufgrund von religiöser und kultureller Einstellungen zu tauschen.

Geplant sei auch, Anwesenheitsregelungen zu verschärfen. Eine Förderung werde es erst ab Nachweis von 50 Prozent Anwesenheit, eine Kursbestätigung erst ab 75 Prozent Anwesenheit geben, erläutert Ziegelbäck. Inhaltlich soll der Schwerpunkt der Kurse auf Alltagskommunikation, Dialekt und niederschwelligen Deutschkenntnissen liegen.

„Hausordnung für Oberösterreich“

Eine Art „Hausordnung“ mit dem „kleinen 1x1 des Zusammenlebens“ werde beim Schwerpunkt Respekt bis Mitte Jänner entwickelt. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Wertevermittlung von Tag eins ebenso wichtig ist wie Sprachvermittlung. Wer unsere Lebensweise ablehnt, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stellt oder Religion über staatliches Recht stellen will, hat bei uns keinen Platz“, betont Dörfel.

Auch ist geplant, „Role Model“-Programme auszubauen. Pilotprojekte wie das „Role Model“-Programm des Vereins IBUK seien bereits jetzt ein Versuch, Integration durch erfolgreiche Vorbilder voranzutreiben. Diese Programme sollen verstärkt werden: Erfolgreiche Migranten sollen stärker vor den Vorhang geholt werden und Botschafter sein.

Die Wertekurse werden weiterentwickelt und ausgebaut, Förderungen im Integrationsbereich will Dörfel noch stärker an Wertevermittlung knüpfen.

Ausbau von Hilfstätigkeiten

Beim Schwerpunkt Arbeit soll die Qualifizierung in der Grundversorgung weiterentwickelt, die Jobvermittlung von Ukraine-Vertriebenen weiter vorangetrieben werden. Zwei Drittel der arbeitsfähigen Ukraine-Vertriebenen in Oberösterreich sind bereits in Arbeit.

Ein weiterer Fokus werde auf dem Ausbau von Hilfstätigkeiten für Asylwerber liegen. Das Land hat im Herbst ein Rechtsgutachten an der JKU Linz in Auftrag gegeben, inwiefern Asylwerber zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden können. Auf Basis der Ergebnisse will Oberösterreich kommendes Jahr ein Modell vorlegen.

Weiter ausgerollt wird auch die Sachleistungskarte für Asylwerber.

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Im Rahmen einer Neubewertung der Lage für Menschen aus Syrien soll auch die Rückkehrberatung ausgebaut werden. Insgesamt 1.379 Geflüchtete aus Syrien bezogen im Dezember 2024 Leistungen der Grundversorgung.

Oberösterreich übernimmt mit 1. Jänner den Vorsitz in der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder. Die Konferenz der Flüchtlings-Landesräte wird im Juni in Oberösterreich stattfinden.

Grüne üben Kritik

Die FPÖ unterstreicht in einer Reaktion die Schwerpunkte und sieht klare Maßstäbe. „Es reicht nicht, Sprachkurse einfach abzusitzen. Integration bedeutet aktives Bemühen und die Bereitschaft, sich an die Werte und Regeln unserer Gesellschaft anzupassen“, so Klubobmann Herwig Mahr.

Kritik kommt von den Oö. Grünen: Dass sich die Betroffenen um Integration bemühen, sei eine Grundvoraussetzung. „Aber ihnen immer wieder de facto auszurichten, dass man an ihrer Bereitschaft ohnehin zweifelt, ist unsäglich“, so Klubobmann Severin Mayr. „Eine Politik, die Integration ernst nimmt, muss mehr tun, als Respekt und Werte als Schwerpunkte zu definieren. Sie hat für optimale Rahmenbedingungen für Integration zu sorgen. Darunter etwa Sprachkurse, die für die Leute erreichbar und bezahlbar sind, Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Qualifikationen.“