Stelzer sieht Oberösterreich bei Schuldendeckel als Vorbild für Bund und spricht sich klar für Erhalt der Regionalbahnen aus

„Gemeinsam kann es uns gelingen, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Gleichzeitig müssen wir uns aber jetzt schon Gedanken machen, wie so eine ausufernde Verschuldung in Zukunft verhindern werden kann. Oberösterreich hat als erstes und bisher einziges Bundesland im Jahr 2018 per Gesetz eine Schuldenbremse eingeführt und in den letzten Krisenjahren zu einem Schuldendeckel weiterentwickelt. Diesen Weg sollte man auch für das Bundesbudget andenken“, so Stelzer in einer Aussendung.

So habe Oberösterreich als einziges Bundesland einen Maastricht-Überschuss erzielt. Das zeige sich auch bei der Schuldenquote von 12,62 Prozent. Die durchschnittliche Schuldenquote der österreichischen Bundesländer liege demnach bei rund 50 Prozent.

Gespräche zu Stabilitätspaket

Für 5. Juni hat das Finanzministerium zum Beginn von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden über die Zukunft des Stabilitätspaktes eingeladen. Stelzer zeigt sich gesprächsbereit, deponiert aber auch Ansprüche: „Erstens: Mit Aufgaben müssen in Hinkunft auch ausreichend Gelder an Länder und Gemeinden übertragen werden – Stichwort Pflege. Stichwort Gesundheit. Stichwort Kinderbetreuung und Bildung. Zweitens: Als starker Industriestandort haben wir höchstes Interesse an Investitionen in Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und in Zukunfts-Projekte. Drittens: Die Praxis zeigt, dass der in Oberösterreich eingeführte budgetäre Schuldendeckel der Finanzpolitik klare Richtlinien vorgibt und damit den Finanzmärkten Vertrauen in den Standort Oberösterreich. Davon zeugt neulich das aktuelle und bestmögliche Finanzrating für Oberösterreich.“

Stelzer sieht Oberösterreich aber auch bei Investitionen als Vorbild für den Bund. So investiere das Land und landeseigene Betriebe alleine 2025 in Summe 1,5 Milliarden Euro etwa in Verkehrsinfrastruktur, Wohnbau und in das Gesundheitswesen sowie mit der Energie AG in Erneuerbare Energieträger und Energienetze.

Nicht bei Regionalbanen sparen

Angesichts der aktuellen Debatte um ein mögliches Aus von Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn mit Umstellung auf Busse – Tips hat berichtet – spricht sich Oberösterreichs Landeshauptmann klar dagegen aus. „Unser Motto ist: sparen, wo es richtig ist und investieren, wo es wichtig ist. Wir müssen den Spagat zwischen Einsparungen und wichtigen Investitionen finden.“ Ein Rütteln an den Regionalbahnen sei das völlig falsche Signal. „In Oberösterreich wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gezielt forciert. Jetzt aus dem Nichts und ohne jegliche Vorankündigung via Presseaussendung jene Bahnstrecken infrage zu stellen, die für die Pendler aus den ländlichen Regionen von enormer Bedeutung sind, führt diese Bemühungen ad absurdum und ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft.“

Und weiter: „Erst 2019 ist zwischen Land, Bund und ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau die nun betroffenen Bahnstrecken vereinbart worden. Ich gehe fest davon aus und fordere auch ein, dass diese Vereinbarungen im Sinne Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auch Bestand haben.“

Mehr Solidarität des Bundes bei öffentlichem Verkehr gewünscht

Vor allem die Mühlkreisbahn aus dem Mühlviertel sei eine der wichtigsten Verkehrsadern in die Landeshauptstadt und wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die geplante Regional-Stadtbahn. „Die Mühlkreisbahn nun in Frage zu stellen, ist grundfalsch. Mit der Linzer Regional-Stadtbahn ist ein großer Schritt hin zum öffentlichen Verkehr gelungen und eine echte Perspektive für viele tausend Pendelnde geschaffen worden.“

Der Landeshauptmann wünscht sich generell in puncto Ausbau des öffentlichen Verkehrs mehr Solidarität des Bundes mit den Bundesländern und speziell den ländlichen Regionen: „Jeder in den öffentlichen Verkehr investierte Euro ist gut und wichtig. Die Regionalbahnen in Oberösterreich sind für die Menschen enorm wichtig. Mehr Blick auf das große Ganze anstelle von Einsparungen bei der öffentlichen Verkehrsanbindung im ländlichen Raum würde sicher hilfreich sein.“

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