Bilanz zum Landtagsjahr: Lebendige Demokratie im Landesparlament OÖ

„Die Zusammenarbeit im Landtag ist eine sehr gute“, das zeige auch der Anteil an einstimmig gefällten Beschlüssen. Zehn Sitzungen im Plenum und 125 Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse absolvierten die Abgeordneten des Oö. Landtags im Jahr 2024/2025. Von den 144 Beschlüssen im Landtag an insgesamt zwölf Sitzungstagen fielen mit 84 fast 60 Prozent einstimmig.

Wenn es darauf ankomme, würden die Fraktionen an einem Strang ziehen, so Landtagspräsident Hiegelsberger. Acht prägende Gesetzesbeschlüsse wurden im Jahr 2024/25 auf den Weg gebracht, wie es heißt. Dazu zählen unter anderem die Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle, die Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024, aber auch das Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz. Doch nicht nur die Legislative spiele eine wichtige Rolle, der Landtag sei auch ein maßgeblicher Botschafter der Demokratie, vor allem für die Jugend, sind sich die Landtagspräsidenten einig.

Gelebter Parlamentarismus für die Jugend

In den vergangenen Jahren wurden viele Angebote durch den oberösterreichischen Landtag geschaffen, die insbesondere die junge Generation in das Modell der Demokratie miteinbinden sollen. Zu den bekannten und bereits bestehenden Workshopformaten zählen unter anderem die „Demokratiewerkstatt in OÖ“, das „Forum junge Demokratie“ sowie der Oberösterreichische Jugendlandtag. „Am 12. und 13. Februar 2025 bewiesen die rund 60 Jugendabgeordneten das politische Engagement und Interesse der jungen Generation.“

Die Themen, über die folglich im Jugendlandtag debattiert wurde, sind bereits im Voraus im Zuge eines Themenfindungsworkshops festgelegt worden. Mentale Gesundheit, Selbstbestimmung, Stärkung der Sozialberufe, Recycling und Infrastruktur beziehungsweise Mobilität stellten die Kernthemen dar, die von den Jugendlichen diskutiert wurden. Viele konstruktive Forderungen und Lösungsvorschläge seien ausgearbeitet worden, lediglich das Thema Budget sei nicht berücksichtigt worden, wofür jedoch keine Vorwürfe ausgesprochen werden, wie es von Seiten der Zweiten Präsidentin des Oö. Landtags, Sabine Binder (FPÖ), mit einem Lächeln heißt. Peter Binder (SPÖ), Dritter Präsident des Oö. Landtags, sei selbst „Kind des Jugendlandtags“, wie dieser verrät. Es sei das beste Modell, das umgesetzt werden kann.

Öffnung des Landtags

Im Zeitraum von 1. September 2024 bis 31. August 2025 wurden im Landtag 433 Führungen gemacht, beziehungsweise sind bereits reserviert. Damit gibt es kaum einen Tag, an dem keine Besuchergruppe durch das Landhaus streift.

Neben den Führungen will der Oberösterreichische Landtag auch im schulischen Alltag präsent sein. Politische Bildung soll zukünftig aktiv stattfinden. Daher wird bereits heute mit den Pädagogischen Hochschulen kooperiert, wie es heißt. „Die Fortbildung der Pädagogen liegt mir persönlich sehr am Herzen, weil sie einen bleibenden und nachhaltigen Effekt hat“, so Landtagspräsident Hiegelsberger.

Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten

Oberösterreich hat mit 1. Juli 2025 den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten übernommen. Pro Halbjahr und Vorsitzführung findet eine Sitzung der Landtagsdirektoren und eine Sitzung der Landtagspräsidenten statt, bei der jeweils auch Südtirol und das Vorsitzland der Deutschen Konferenz – in diesem Jahr das Saarland – als Gäste teilnehmen.

Inhalt der Sitzungen sind Abstimmungen bei der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben oder neue Verfahren und Techniken im Arbeitsalltag der Landesparlamente. „Die Konferenz der neun Landtage hat aber natürlich auch eine politische Facette, da von den jeweiligen Vorsitzenden auch thematische Schwerpunkte gesetzt werden“, so Hiegelsberger: „Aktuelle Ereignisse in Österreich, Wahlkämpfe und politische Diskussionen in der ganzen Welt zeigen auf, dass die Auswirkungen sozialer Medien auf unsere demokratischen Strukturen genau beobachtet gehören. Ich werde den Vorsitz im zweiten Halbjahr 2025 dazu nutzen, die öffentliche Aufmerksamkeit dafür zu stärken und die Diskussion um notwendige politische Maßnahmen voranzubringen.“