In welche Richtung weht der Wind zukünftig in OÖ?

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat im Vorjahr in seiner Initiativprüfung des kommunalen Klima- und Energiemanagements in Oberösterreich sechs Verbesserungsvorschläge an das Land formuliert. Darunter auch den Ausbau der Windkraft und die verbindliche Regelung von kommunalen Klima- und Energiestrategien in allen oberösterreichischen Gemeinden. In der aktuellen Folgeprüfung konnte nur ein Vorschlag überprüft werden, alle anderen wurden vom Kontrollausschuss des Landtags abgelehnt.

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Ausschlusszonen und Rechtslage

Im Ringen um den Ausbau der Windenergie sorgt die Auslegung der Genehmigungsregeln in Oberösterreich für neue Diskussionen. Geplant sind derzeit sogenannte Ausschlusszonen. In diesen sollen ab 2026 keine Windräder beziehungsweise Windparks gebaut werden dürfen. Von dieser Verbotszone wäre auch der Windpark Sandl, der sich derzeit in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befindet, betroffen.

Erst im August hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegenüber den OÖN erklärt, dass die Festlegung der Windkraft-Verbotszonen im Rahmen der EU-Richtlinie RED III in Oberösterreich erst 2026 und nicht mehr, wie geplant, heuer erfolgen soll. Dies galt zunächst als Signal für neue Bewegung bei geplanten Windparkprojekten, die sich bereits in Planung befinden. Verfahren zu Projekten davor seien von den Verbotszonen nicht betroffen, so Stelzer.

Zeitpunkt der Genehmigung entscheidet

Bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch Severin Mayr, Klubobmann der Grünen, stellte Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) Ende September allerdings klar: „Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern jener der Genehmigung.“ Trete während eines laufenden UVP-Verfahrens eine neue Verordnung über Ausschlusszonen in Kraft, müsse diese auch auf das Verfahren angewendet werden. Damit könnten Projekte, die derzeit noch geprüft werden, sehr wohl von späteren Regelungen betroffen sein.

Perspektiven für geplante Projekte

„Das Verfahren wurde auch durch die Ankündigung einer Roten Zone durch die Landesregierung nicht unterbrochen und läuft wie vorgesehen weiter“, so die Verantwortlichen des Windparks Sandl. Seit November des vergangenen Jahres befinde sich das Projekt im Umweltverträglichkeits-Verfahren. Weiter heißt es: „Unser nächster Meilenstein ist die öffentliche Auflage im UVP-Verfahren.“ Die Fertigstellung werde jedoch erst 2029 erwartet.

Auf Nachfrage von Tips, wie hoch die Chance eingeschätzt werde, dass das Projekt trotz Verbotszone umgesetzt werden würde, heißt es von Seiten der betreuenden Agentur:

„Aufgrund der Notwendigkeit von Strom aus Windkraft für Haushalte, Gewerbe und Industrie, gehen wir davon aus, dass der Windpark Sandl – der in einer der windreichsten Standorte von Oberösterreich liegt – umgesetzt werden wird. Aus unseren Untersuchungen haben sich keine Gründe ergeben, die fachlich einer Umsetzung entgegenstehen würden. Wir sind zuversichtlich und hoffen im Sinne einer eigenständigen Stromversorgung von Oberösterreich, dass wir den Windpark Sandl umsetzen und somit einen wesentlichen Beitrag leisten können.“

„Sandl zeigt, dass das Anti-Windkraftbollwerk ordentlich wankt. Durch Grünen Druck und LH Stelzers Kehrtwende hat dieses größte Windkraftprojekt des Landes nun echte Umsetzungschancen. In meiner UVP-Behörde wird das Verfahren mit Hochdruck geführt“, heißt es aus dem Büro von Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne).