Brigitte Huber-Reiter als Landtagsabgeordnete der Grünen angelobt

Huber-Reiter übernimmt das Mandat von Ulrike Schwarz, die nach 22 erfolgreichen Jahren beim letzten Landtag mit Standing Ovation bedacht und aus dem OÖ. Landtag verabschiedet wurde.

Als langjährige Mitarbeiterin im stationären und auch intensiv-medizinischen Bereich wird Brigitte Huber-Reiter künftig auch die Grüne Gesundheitspolitik verantworten. Als ebenso langjährige Betriebsvorsitzende am Klinikum Wels-Grieskirchen am Standort Grieskirchen und als Kammerrätin der Arbeiterkammer OÖ werde sie sich auch als Abgeordnete für Schutz und Rechte der Arbeiternehmer einsetzen. „Wir dürfen gespannt sein auf neue Ansätze. Wir dürfen uns freuen auf feine Reden und intensive Diskussionen“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

„Es ist für mich gleich die erste Gelegenheit, mich mit meiner Expertise einzubringen. Meinen Beitrag zu leisten, Verbesserungspotential zu erkennen, zu nutzen und unsere Gesundheitsversorgung weiter zu optimieren. Das erwarten nicht nur die Menschen im Land, sondern auch die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Gesundheitseinrichtungen. Diese Aufgabe, aber auch alle kommenden werde ich mit allergrößtem Engagement angehen“, so die neue Abgeordnete.

Aktuelle Stunde zu Integrationspolitik

Eine „Aktuelle Stunde“ angekündigt hat die ÖVP zum Thema Integrationspolitik, unter dem Titel „Klarheit und Orientierung in der Integrationspolitik.“ Die ÖVP wird einen Antrag zur raschen Umsetzung eines verpflichtenden Drei-Punkte-Integrationsprogramms auf Bundesebene einbringen und wünscht sich OÖ als Vorbild für den Bund. Dabei stehen der rasche Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse, ein möglichst frühes Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt und die Vermittlung von Grundwerten im Mittelpunkt. Offensichtliche Integrationsunwilligkeit solle sanktioniert werden.

Kritik dazu kommt von der SPÖ: Die ÖVP suche ein Ablenkungsmanöver, statt Lösungen im „Spitals-Chaos“ zu suchen, so Gesundheitssprecher Peter Binder.

SPÖ, Grüne und Neos wollen Mitsprache in Rohrbach-Kommission

Beim Thema Gesundheit – anlässlich des tragischen Todesfalls einer Patientin am Klinikum Rohrbach – forden SPÖ, Grüne und NEOs in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag Mitsprachrecht in der am Mittwoch konstituierten Experten-Kommission. „Ziel ist eine überparteiliche und transparente Aufarbeitung sowie die Festlegung konkreter Verbesserungsmaßnahmen für die Akutversorgung in den oberösterreichischen Spitälern“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

Den Fall zum Thema machen auch die Abgeordneten der MFG. Abgeordnete Dagmar Häusler richtet eine mündliche Anfrage an LH-Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Häusler möchte wissen, welche konkreten Prüfaufträge die Kommission erhalten hat. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner erkundigt sich in seiner Anfrage, warum von den oberösterreichischen Flugrettungs-Stützpunkten derzeit keine Nachtflüge durch Notarzthubschrauber möglich sind.

Dringlicher Antrag zu Kürzungen im Sozialbereich

Die SPÖ und die Grünen stellen zudem einen gemeinsamen dringlichen Antrag, um geplante Budgetkürzungen im Sozialressort zu verhindern. Besonders betroffen seien Projekte für Jugendliche, Frauen und Integration.

Die SPÖ fordert zudem im Landtag in einem dringlichen Antrag eine umfassende Überprüfung der oberösterreichischen Wirtschaftsförderungen. „Es ist unsere Verantwortung, jeden Euro daraufhin zu überprüfen, ob er die angestrebten Wirkungen tatsächlich entfaltet und einen messbaren Mehrwert für das Land und seine Bevölkerung schafft“, betont Wirtschaftssprecher Karl Schaller.

Auch Flughafen Thema

Eine OÖVP-Initiative, auch getragen von der FPÖ, für die Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll den Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen. Ein Initiativantrag wird dazu eingebracht.

Die FPÖ widmet sich in einem Initiativantrag unter anderem einem zunehmenden Tierärztemangel: „Die Versorgung im ländlichen Raum gerät zunehmend unter Druck. Wir fordern, dass die Etablierung weiterer veterinärmedizinischer, universitärer Ausbildungsstandorte ermöglicht wird – etwa in Wels“, so Klubombann Thomas Dim.

An Landesrat Martin Winkler (SPÖ) richtet die FPÖ eine mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz. Auch die Grünen machen dieses zum Thema: die Forderung: Ausbildungen von Hundeführern in Sicherheits- und Rettungsorganisationen sollen als gleichwertig zum Sachkundenachweis anerkannt werden.

Dringlicher Antrag zum Klimaticket

Von den Grünen kommt auch ein dinglicher Antrag zum Klimaticket – diese dürfe nicht noch teurer werden. Und einen Antrag der Grünen gibt es zu Gebühren für Park&Ride-Anlagen.

Die NEOS bringen einen dringlichen Antrag ein, in dem ein Reformkurs gefordert wird: Oberösterreich muss sich als aktiver Treiber einer gesamtstaatlichen Aufgaben- und Strukturreform positionieren und nicht länger Blockierer sein. Ziel ist eine mutige Reform der Finanzierungs- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Im Stream mitverfolgen

Die Plenarsitzung des Oö. Landtags kann per Livestream mitverfolgt werden, unter www.ooe-landtag.at