Landesbudget: „Unser Ziel ist, dass wir in absehbarer Zeit das Minus auf Null reduzieren"

Baumgartner Anna, 28.11.2025 10:17

OÖ/LINZ. „Wir halten unseren Kurs: Das Minus sinkt kontinuierlich, und wir investieren gleichzeitig gezielt in das, was Oberösterreich morgen stark macht“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Budgetkurs des Landes. Kommenden Dienstag, 2. Dezember, tagt der Finanzausschuss des oberösterreichischen Landtags zum Landesbudget 2026. Die Beschlussfassung ist im Budget-Landtag am 9., 10., und 11. Dezember geplant.

„Wir halten unseren Kurs: Das Minus sinkt kontinuierlich, und wir investieren gleichzeitig gezielt in das, was Oberösterreich morgen stark macht", so Landeshauptmann Stelzer (ÖVP). (Foto: Volker Weihbold)

Oberösterreich wolle seinen finanzpolitischen Kurs fortsetzen und bleibe trotz globaler und wirtschaftlicher Unsicherheiten auf einem stabilen Weg, wie betont wird. Das Land fahre weiterhin „auf Sicht“, hält jedoch an einer verantwortungsvollen Budgetlinie fest, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

„Minus auf Null reduzieren“

Es werde angepeilt, das Minus in den kommenden Jahren stetig zu minimieren. Für das Jahr 2026 ist ein Nettofinanzierungssaldo von -255,1 Millionen Euro vorgesehen. Schrittweise soll dieser auf -237,8 Millionen (2027), -146,8 Millionen (2028) und schließlich -82,1 Millionen Euro im Jahr 2029 zurückgehen.

Bei einem Landeshaushalt von 9,9 Milliarden Euro sei das Minus in diesem Jahr, „ein vertretbares Ausmaß in Zeiten wie diesen“, so Stelzer. Oberösterreich liege damit weiterhin bei der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung (laut Statistik Austria 1.576 Euro) aller Bundesländer.

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Das Ziel sei, in absehbarer Zeit das Minus auf Null zu reduzieren, sprich, ohne neue Schulden auszukommen. „Denn wir schauen aufs Geld – und gleichzeitig investieren wir, wo es für die Zukunft wichtig ist“, so Stelzer.

Investitionen in die Zukunft – 794 Millionen Euro 2026

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage will Oberösterreich jedoch an wichtigen Zukunftsprojekten festhalten.

Im Haushalt 2026 ist dazu das Innovations- und Investitionsprogramm „Impuls 26“ verankert, mit dem 100 Millionen Euro zusätzlich in Schwerpunkte wie Künstliche Intelligenz fließen sollen. Insgesamt sind Investitionen von 794 Millionen Euro geplant.

Die Finanzpolitik orientiere sich dabei an einer „antizyklischen Finanzpolitik“, mit der Oberösterreich „aus eigener Kraft ein Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung“ geleistet werden soll. Gleichzeitig werde die im Stabilitätssicherungsgesetz festgelegte Obergrenze der Finanzschuldenquote eingehalten.

Konkrete Abänderungsvorschläge durch SPÖ

In einer scharfen Kritik äußerte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler enttäuscht über das von ÖVP-Landeshauptmann Stelzer und seinem FPÖ-Stellvertreter Haimbuchner präsentierte Landesbudget für 2026.

Am 10. November ging es in der nicht öffentlichen Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung nach Abschluss der Verhandlungen und Präsentation des Landesbudgets um die Weiterleitung des Zahlenwerks an den Landtag. Ein Formalakt, der in der Vergangenheit trotz inhaltlicher Differenzen einstimmig beschlossen wurde.

Nicht so in diesem Jahr. Landesrat Martin Winkler unterschrieb den Antrag von Finanzreferent Thomas Stelzer nicht. Er bemängelt, dass das Budget nicht die nötige wirtschaftliche Dynamik mitbringe, um Oberösterreich in schwierigen Zeiten voranzubringen.

Gemeinsam mit Klubobfrau im oberösterreichischen Landtag, Sabine Engleitner-Neu, präsentierte er deshalb fünf konkrete Abänderungsvorschläge zum Budget.

Die SPÖ macht ihre Zustimmung zum Budget im Landtag von der Zustimmung zu den Abänderungsanträgen abhängig, wie aus einem Bericht der OÖN hervorgeht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ÖVP und FPÖ das Budget mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen werden.