Mercosur-Abkommen hat nötige Mehrheit - Reaktionen aus OÖ

Es gab weitere Zugeständnisse an die Landwirtschaft, damit stimmte nun auch Italien zu. Unter anderem Frankreich lehnt weiterhin ab, wie auch Österreich, durch einen Parlamentsbeschluss daran gebunden. 

Der formale Beschluss zur Vertragsunterzeichnung steht noch aus, die Unterzeichnung soll in Paraguay stattfinden. Das Abkommen muss auch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Es entsteht die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Menschen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass mehr als 400.000 Arbeitsplätze in Europa abgesichert werden.

WKOÖ: „Größte Chance für Exportland OÖ“

Das grüne Licht aus Brüssel sei ein „Meilenstein für Europa“, reagiert die Wirtschaftskammer OÖ mit Präsidentin Doris Hummer. Ein „riesiger Chancenmarkt für Oberösterreich und ganz Europa“ entstehe. „Mit dem Abkommen werden Zölle auf 90 Prozent der Waren abgeschafft, was für österreichische Unternehmen 130 Millionen Euro Zollersparnis bringt. Oberösterreich hat schon jetzt das größte Handelsvolumen mit den Mercosur-Staaten und wird davon besonders profitieren.“

Dass sich Österreich bei der Abstimmung enthalten hat, sei aber ein „Armutszeugnis“. „Wer zu einem mehr als fünf Jahre zurückliegenden Beschluss steht, verkennt völlig die neue geopolitische Lage und die dringende Notwendigkeit neuer Handelsabkommen gerade für den Produktionsstandort Österreich.“

IV OÖ „erleichtert“

Ähnlich sieht es die Industriellenvereinigung (IV) OÖ. „Internationale Handelsabkommen sind kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um Wachstum, Beschäftigung und Investitionen abzusichern“, so Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. Das Mercosur-Abkommen eröffne neue Perspektiven: „Der Abbau von Zöllen, klare Regeln für Handel und Investitionen sowie verbesserter Marktzugang schaffen Planungssicherheit für Unternehmen entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette.“ Die ablehnende Haltung Österreichs ist für die IVO OÖ „völlig unverständlich und macht fassungslos. Wer Wohlstand und industrielle Arbeitsplätze sichern will, muss auch den Mut haben, sich zu internationaler Vernetzung zu bekennen“, so Haindl-Grutsch. 

Landwirtschaft sieht ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Die Landwirtschaftskammer OÖ fürchtet Nachteile und sieht weitreichende Folgen, verweist auf die unterschiedlichen Produktionsstandards sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Abkommen stehe im „klaren Widerspruch zu unseren Bemühungen, die regionale bäuerliche Landwirtschaft, die Eigenversorgung mit Lebensmitteln sowie den Klima- und Umweltschutz zu sichern. Es ist zudem inakzeptabel, dass die europäischen Institutionen unseren bäuerlichen Familienbetrieben immer höhere Produktionsstandards auferlegen, gleichzeitig aber die Grenzen für Importe öffnen, die nicht denselben Anforderungen entsprechen“, so LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger.