Gewerkschaft kündigt für 22. Jänner ganztägigen Streik in oö. Ordensspitälern an

„Die Gewerkschaft vida ersucht nun den Österreichischer Gewerkschaftsbund um Streikfreigabe“, teilt vida am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Möglicher Termin ist der 22. Jänner, an dem in allen acht betroffenen Ordensspitälern ganztägig gestreikt werden soll. Die oö. Ordensspitäler umfassen die Linzer Häuser Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern sowie Elisabethinen, das Klinikum Wels-Grieskirchen, die Barmherzigen Schwestern Ried, die Franziskanerinnen Braunau und die Kreuzschwestern Sierning.

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„Bewusst frühzeitig“

Der Termin sei „bewusst frühzeitig“ angekündigt worden, damit sich Patienten und Einrichtungen einstellen können. „Wir bieten den Arbeitgebern an, sich mit uns über ein geordnetes Herunterfahren des Betriebes am Streiktag zu beraten. Auch im Streikfall kommen wir unserer Verantwortung gegenüber den Patienten nach, damit diese sich auf Einschränkungen und Verschiebungen einstellen können. Das erwarten wir auch von den Arbeitgebern“, so Martina Reischenböck, Verhandlerin der Gewerkschaft vida.

Kundgebung vor Landhaus am Montag

Am Montag kamen vor dem Landhaus in Linz laut vida-Angaben rund 200 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Knackpunkt ist vor allem die Forderung nach einer schrittweisen Reduktion auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.  

Forderung „nicht erfüllbar“

Für die Verhandler seitens der Ordensspitäler ist dies nicht erfüllbar. Eine Reduktion auf 35 Stunden würde etwa 80 Millionen Euro Mehrkosten jährlich, etwa 900 zusätzliche Dienstposten Vollzeitäquivalent bedeuten, um den Bedarf in den oö. Ordenspitälern zu decken, wird vorgerechnet. Personal, dass aufgrund von demografischer Entwicklung und Fachkräftemangel nicht vorhanden sei. Dies wirke sich wiederum auf das bestehende Personal und Arbeitszeitverdichtung aus, habe aber auch Folgen für die Patienten, etwa längeren Wartezeiten.

Seitens vida spricht man hingegen von irreführender Kostenschätzung.

„Unser Stufenplan sieht eine Stunde weniger pro Jahr bis 2030 vor. Die Arbeitgeber hätten also fünf Jahre Zeit, um zusätzliches Personal aufzubauen“, so Gerhard Siegl, vida Landesvorsitzender. Damit würden sich auch die Kosten einer Arbeitszeitverkürzung über mehrere Jahre verteilen.

„Streik als Signal“

Sollte der Streik genehmigt werden, sei dieser ein Signal, nicht aber das Ende der Verhandlungen. „Wir sind verhandlungsbereit – und hoffen weiterhin auf eine Lösung am Verhandlungstisch.“ Die Hand sei ausgestreckt. „Gleichzeitig ist die Politik in der Pflicht, die Finanzierung öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und die faire Entlohnung der Beschäftigten sicherzustellen“, so Reischenböck

Neben der Reduzierung auf 35 Stunden fordert die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, die mindestens die Inflation abdecken.

Von der Arbeitgeberseite liegt eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent ab 1. Juli 2026, angelehnt an den Abschluss des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, den das Land OÖ übernommen hat, auf dem Tisch. Dazu kommen unter anderem Maßnahmen wie die Nicht-Erhöhung von Mitarbeiterbeiträgen für Verpflegung und Parkplätze.

Update: Statement der Vertreter der Oö. Ordensspitäler

Vertreter der Oö. Ordensspitäler „bedauern sehr, dass die Gewerkschaft vida zu keinem Kompromiss bereit ist“, heißt es in einer Stellungnahme nach der konkreten Streikankündigung. Und weiter: „Dieser Aktionismus ist für uns nicht vollziehbar und schon gar nicht zielführend. Von unserer Seite war „die Hand immer ausgestreckt“. Ganz offensichtlich war diese Eskalation von Beginn an Ziel einzelner Gewerkschaftsfunktionäre, die die Verhandlungen für eigene Kampagnen nutzen. Denn dieser Stil entspricht überhaupt nicht unseren Betriebsrätinnen und Betriebsräten, mit denen wir stets ein konstruktives Miteinander, kein Gegeneinander, halten und die auch den Wert eines stabilen und sicheren Arbeitgebers kennen und schätzen.“

Es werde alles darangesetzt, dass die Versorgung der Patienten auch am Streiktag gesichert ist. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intern noch über die Rahmenbedingungen informiert.“

„Vertraue auf Sozialpartnerschaft“

Auch nach der Kundgebung am Montag bezogen die Ordensspitäler Stellung: „Für das von den Verhandlungs-Vertretern der Ordensspitäler OÖ alternativ vorgeschlagene Maßnahmen-Paket gibt es von der Gewerkschaft noch keine Rückmeldung. Umso weniger nachvollziehbar und schon gar nicht zielführend ist die Aktion der Arbeitnehmervertreter vor dem Landhaus. Dennoch wird auf die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft gehofft. Unsere Hand ist ausgestreckt“, heißt es auch vonseiten der Oö. Ordensspitäler. 

LH-Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) verweist unterdessen auf die Sozialpartnerschaft, sie vertraue auf die Lösungskompetenz dieser. „Aufgrund der aktuell schwierigen Zeiten komme der Tradition des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses eine besondere Bedeutung zu, appelliert sie, eine tragfähige Lösung zu finden. Zudem verwies sie auf ein Rekordbudget in Oberösterreich für Gesundheit und Spitäler, trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten. „Noch nie in der Geschichte haben sowohl nach Köpfen als auch nach Vollzeitäquivaltenen so viele Menschen in unseren Spitälern gearbeitet wie heute.“