KV-Verhandlung Ordensspitäler OÖ: Forderung "nicht erfüllbar", Gewerkschaft lässt über Streik abstimmen

Die oö. Ordensspitäler umfassen die Linzer Häuser Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern sowie Elisabethinen, das Klinikum Wels-Grieskirchen, die Barmherzigen Schwestern Ried, die Franziskanerinnen Braunau und die Kreuzschwestern Sierning. Rund 10.000 Beschäftigte versorgen jährlich 52 Prozent aller stationären Patienten Oberösterreichs, im ambulanten Bereich sind es 51 Prozent aller Patientenkontakte.

Vorschlag laut Abschluss öffentlicher Dienst

Vorgeschlagen wird von Arbeitgeberseite eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent ab 1. Juli 2026, angelehnt an den Abschluss des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, den das Land OÖ übernommen hat. Usus war in den vergangenen Jahren, diese Abschlüsse – inklusive der Inflationsanpassung von neun Prozent vor zwei Jahren – zu übernehmen.

Zusätzlich auf den Tisch gelegt worden Angebote wie der Verzicht auf Kostenerhöhungen bei Essen und Parken.

Gewerkschaft will 35-Stunden-Woche

Die Gewerkschaft ist in die Verhandlungen mit den Forderungen nach einem realen Lohnplus und der schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich gegangen.

In den Ordensspitälern gilt eine 40-Stunden-Woche. Die Ordensspitäler verweisen dabei aber darauf, dass es in den vergangenen Jahren bereits zu Arbeitszeitverkürzungen durch Zeitbonusstunden und zusätzliche freie Tage gekommen sei, womit die 40-Stunden-Woche so nicht mehr gelte.

Forderung nicht erfüllbar

Nicht nur aufgrund der aktuell generell fordernden Budgetsituation - finanziert wird ein Großteil aus öffentlicher Hand, über eine Finanzierungsvereinbarung übernimmt das Land OÖ 99 Prozent des Abgangs – seien die Forderungen nicht erfüllbar, betont Ordensklinikum Linz-Geschäftsführer Walter Kneidinger, in Vertretung von Johann Minihuber, Geschäftsführer der Oö. Ordensspitäler Koordinations GmbH.

Eine Reduktion auf 35 Stunden würde etwa 80 Millionen Euro Mehrkosten jährlich, etwa 900 zusätzliche Dienstposten Vollzeitäquivalent bedeuten, um den Bedarf in den oö. Ordenspitälern zu decken. Personal, dass aufgrund von demografischer Entwicklung und Fachkräftemangel nicht vorhanden sei. Dies wirke sich wiederum auf das bestehende Personal und Arbeitszeitverdichtung aus, habe aber auch Folgen für die Patienten, etwa längeren Wartezeiten.  

Kritik: „Aktionismus der Gewerkschaft“

Kritisiert wird seitens der Ordensspitäler, dass die Gewerkschaft „Aktionismus“ betreibe, den bislang üblichen Weg der konstruktiven Lösungsfindung verlassen habe, Parallelstrukturen zu den Betriebsräten aufgebaut habe, auch keine Gesprächsbereitschaft zu den konkreten Forderungen zeige.

Der Appell: ein respektvolles, solidarisches Miteinander anstelle eines Gegeneinanders, realistische und sachliche Diskussion. „Mit den Betriebsräten in den Ordensspitälern Oberösterreich gibt und gab es immer eine gute Dialogbasis. Gemeinsam ist es gelungen, für unsere Mitarbeitenden insbesondere den Pflegeberuf kontinuierlich zu attraktiveren. Und dies benötigte keinen Aktionismus, wie er derzeit von der Gewerkschaft betrieben wird“, hofft Carmen Breitwieser, Geschäftsführerin Klinikum Wels-Grieskirchen und Leiterin der KV-Verhandlungen, auf ein Einlenken der Gewerkschaft.

vida mit Kundgebung und Abstimmung über Streik

Danach sieht es aber nicht aus. Ein von der Gewerkschaft an Arbeitgeber und Politik gestelltes 40-tägiges Ultimatum, läuft aus. vida kündigte daher am Freitag eine Kundgebung am Montag, 12. Jänner, 14.30 Uhr vor dem Landhaus Linz an, zeitgleich mit der Sitzung der Landesregierung. 

Bis zum 13. Jänner entscheiden die Beschäftigten der Ordensspitäler OÖ zudem darüber, ob sie einem möglichen Streik zustimmen würden, „um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen“, wird mitgeteilt.

Die Kritik seitens vida: Das vorgelegte Angebot bleibe weiterhin unter der rollierenden Inflation und würde für die Beschäftigten einen spürbaren Reallohnverlust bedeuten. Beim Thema Arbeitszeitverkürzung gebe es gar kein Angebot. „Deshalb bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als über einen Streik abzustimmen“, so Martina Reischenböck, Gesundheitssprecherin vida Oberösterreich, in einer Aussendung.

„Gesprächsbereitschaft zu jeder Zeit gegeben“

Auf Tips-Nachfrage heißt es seitens vida zudem, dass die Gewerkschaft in Beteiligungsprojektenden Beschäftigten Gehör verschaffe. „Das steht in keinem Widerspruch zu sachlichen Diskussionen, die wir gerne führen. Unsere Gesprächsbereitschaft war zu jeder Zeit gegeben.“

Die Entlastung in Form einer schrittweisen Stundenreduktion sei ein „notwendiger und längst überfälliger Schritt, der langfristig allen zugutekommt.“ Konkrete Vorschläge für eine mögliche Umsetzung werden nicht genannt. Budgetäre Herausforderungen müssten aber an anderer Stelle gelöst werden. „Einem Personalmangel kann man jedenfalls am besten Herr werden, indem man Gesundheitsberufe attraktiver gestaltet.“

Auch ein Streik würde beim am Tisch liegenden Angebot nichts ändern, es sei das größtmögliche Angebot, hofft man seitens des Ordensklinikums, dass die Beschäftigten dieses doch annehmen.