Landesrechnungshof sieht "deutlichen Handlungsbedarf" bei Oö. Kulturstrategie und Landes-Kultur GmbH

In der Kulturstrategie für die Jahre 2021 bis 2027 seien Zielwerte und Kennzahlen zur Beurteilung der Zielerreichung nicht enthalten. Damit fehle ein zentrales Instrument für die wirkungsorientierte Steuerung sowie für die abschließende Bewertung der Umsetzung. „Ein strategischer Rahmen braucht Klarheit darüber, wohin sich das System entwickeln soll und woran Erfolg gemessen wird, andernfalls kann keine Gegensteuerung erfolgen“, betont LRH-Direktor Rudolf Hoscher.

Kritik an Steuerung und Ankaufspraxis in OÖ Landes-Kultur GmbH

Ein zentraler Kritikpunkt im Bericht betrifft die unternehmerische Steuerung der OÖ Landes-Kultur GmbH. Hier würden Vorgaben etwa zu Besuchszahlen, Eigenerlösen oder strategischen Schwerpunkten fehlen. „Unternehmerische Freiheit bedeutet auch unternehmerische Verantwortung und braucht daher klare Ziele und überprüfbare Wirkungen“, so Hoscher.

Kritisch beurteilt wird zudem die Ankaufspraxis in der OÖ LKG beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern. Diese sei sehr ressourcenintensiv, administrativ aufwendig und bislang nur unzureichend gesteuert. Recherche, Auswahl und Entscheidung über Ankauf erfolge oftmals durch die Geschäfts­führung allein, ohne vorherige Einbindung der Sammlungsleiter. Zudem lagen die dafür aufgewendeten Summen laut LRH regelmäßig über den vom Land dafür zur Verfügung gestellten, zweckgebundenen, finanziellen Mitteln von 200.000 Euro jährlich.

2024 waren es 884.797 Euro, 2023 304.145 Euro. Die zusätzlichen Mittel wurden laut Bericht daher aus dem laufenden Budget der GmbH finanziert.

Diese Spielräume habe es gegeben. Allerdings empfiehlt der LRH angesichts notwendiger Budgetkonsolidierungen des Landes OÖ, Investitionen und Projekte künftig stärker durch Einsparungen im laufenden Betrieb oder durch zusätzliche Erlöse zu finanzieren.

Im Budgetbeschluss des Landes OÖ im Dezember 2025 wurde für 2026 durch Umschichtung von Mitteln für das laufende Budget der OÖ Landes-Kultur GmbH eine Verdoppelung des zweckgebundenen Ankaufsbudgets auf 400.000 Euro beschlossen. Der Landesrechnungshof sieht diese Erhöhung kritisch, da diese Mittel nur für den Ankauf verwendet werden dürfen. Dadurch werde der Handlungsspielraum der OÖ Landes-Kultur GmbH im laufenden Betrieb eingeengt.

In Konsolidierungszeiten hätte diese Erhöhung von 200.000 Euro zur Finanzierung von Investitionen oder Projekten verwendet werden und damit die Konsolidierungsbemühungen des Landes OÖ unterstützen können, heißt es.

Teils geringe Besuchszahlen

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einige Standorte der OÖ Landes-Kultur GmbH „nur sehr geringe Besuchszahlen“ aufweisen. „Eine Möglichkeit zusätzliche Besuchergruppen anzusprechen wäre, vermehrt Ausstellungen abseits der modernen und zeitgenössischen Kunst anzubieten“, regt der LRH an, die Themenvielfalt zu erhöhen und bei Nebenstandorten mit sehr niedriger Frequenz über reduzierte Öffnungszeiten oder alternative Nutzungsformen nachzudenken.

Adalbert-Stifter-Institut stärker ins Heute bringen

Auch das Adalbert-Stifter-Institut steht im Fokus der Empfehlungen. Das Land sollte gemeinsam mit dem Institut „die Einsatzmöglichkeiten bzw. -notwendigkeiten moderner Informationstechnologien“ analysieren und in die Entwicklung und eine Neubewertung des Aufgabenprofils des Instituts einfließen lassen. „Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die künftigen Anforderungen gerecht werden“, hält Hoscher fest.

Zeitnahe Folgeprüfung empfohlen

Der Landesrechnungshof empfiehlt eine zeitnahe Folgeprüfung zu den Empfehlungen, insbesondere zur wirkungsorientierten Steuerung, zu Investitionen und strukturellen Anpassungen bei Standorten und Institutionen.

Kritik von SPÖ, Grünen, MFG und NEOS

Von einem „empörenden Bild“ spricht SPÖ-Kultursprecher Erich Wahl. „Während Landeshauptmann Thomas Stelzer von allen Bereichen und Organisationen Sparsamkeit und Effizienz verlangt, gilt für seinen eigenen Kulturbereich offenbar ein Freibrief zum Steuergeldverbrennen. Die Auslagerung in die Landes-Kultur GmbH hatte offensichtlich nur einen Zweck: Die Landtagskontrolle zu erschweren und die Probleme zu verstecken.“ 

Einen klaren Handlungsauftrag, bei der Steuerung nachzuschärfen, sieht der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Gerade in einem Bereich, der stark von Vertrauen, Partnerschaft und klaren Rollen lebt, sind saubere Abläufe und nachvollziehbare Grundlagen unverzichtbar. Kultur verdient Freiheit in der Kunst - und Verantwortung in der Politik.“

„Ohne klare Ziele und messbare Wirkung wird Kulturpolitik zur teuren Selbstbeschäftigung“, kommentiert MFG OÖ. „Viel Geld, wenig Kontrolle, keine klaren Ziele – und am Ende weiß niemand, ob der Einsatz der Steuermittel gerechtfertigt war“, so Landesparteiobmann Joachim Aigner.

„Ein System ohne Plan und ohne ordentliche Kontrolle“, dass man sich weder kulturell noch finanziell leisten könne, sehen die NEOS OÖ. Landessprecher Felix Eypeltauer fordert die umgehende Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsrates für die OÖ Landes-Kultur GmbH.  

ÖVP und FPÖ: „Empfehlungen sachlich nachvollziehbar“, „gute Bestandsaufnahme“

„Die Leistungen der vielen engagierten Kulturschaffenden lassen sich nicht immer in Zahlen messen – ihr Wert zeigt sich vor allem in Lebensqualität, Identität und Zusammenhalt. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind für uns sachlich nachvollziehbar und ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung. Speziell im finanziellen Bereich zeigt der Bericht, dass es keine substanzielle Kritik gibt“, so OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner zum LRH-Bericht.

Und eine „gute Bestandsaufnahme für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie“ sieht FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Die Strategie sei eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Weiterentwicklung. „Verbesserungen können durch konkretere Vorgaben im Bereich der Zielerreichung und der Beschaffung umgesetzt werden.“ Transparenter gestaltet werden müssten künftig die Ankäufe von Kunst- und Kulturgütern, fordert Dim.