„Unsere Kinder können nicht mehr warten“: Breite Allianz aus OÖ fordert mehr Stunden für Förderbedarf

Es ist ein nicht so oft zu sehender Schulterschluss: Elternvertreter, die Kinder- und Jugendanwaltschaft (KiJA) OÖ und die Bildungssprecher aller oö. Landtagsparteien versammelten sich am Mittwoch im oö. Presseclub in Linz um eine klare Botschaft Richtung Bundesregierung in Wien zu senden: „So kann es nicht weitergehen.“ Der Förderschlüssel für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) muss angehoben werden, und zwar rasch – wird gefordert. 

Während aktuell etwa 5,6 Prozent der Pflichtschulkinder in Österreich einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, kalkuliert der Bund noch immer mit einer Quote von 2,7 Prozent. Dieser Prozentsatz wurde seit 1995 nicht angehoben.

Gertrude Riegler aus Ried in der Riedmark im Bezirk Perg, Sprecherin der bundesweiten Elterninitiative für Kinder mit besonderem Bedarf im Pflichtschulbereich, bringt es auf den Punkt: „Wir haben das Doppelte an Kindern mit Förderbedarf, nur die Hälfte der Kinder bekommt also diese Förderstunden tatsächlich finanziert.“

Statistisch in Zahlen ausgedrückt: etwa 15.000 Kinder von rund 30.000 mit SPF in Österreich bekommen laut aktuellen Statistiken nicht die zusätzlichen pädagogischen Ressourcen, die ihnen gesetzlich eigentlich zustehen würden. 

Erster Lösungsschritt vorgeschlagen

Zwar ist im aktuellen Regierungsprogramm als Zielformulierung eine Anhebung der SPF-Quote auf 4,5 Prozent vorgesehen, doch diese Anhebung könne frühestens mit neuem Finanzausgleich 2029 erfolgen, so Riegler. Für die Betroffenen ist das zu spät. „Diese Zeit haben unsere Kinder und unser gesamtes Bildungssystem nicht mehr. Der kritische Punkt wurde längst überschritten.“

Die Initiative fordert nicht nur, sie legt auch einen Lösungsvorschlag auf den Tisch – und zeigt sich dabei bescheiden: Eine Anhebung des Förderschlüssels auf 3,1 Prozent ab dem kommenden Schuljahr als ersten Schritt. Ermöglicht werden könnte das auch kurzfristig durch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das Regierungsziel von 4,5 Prozent könne in weiterer Folge mit dem neuen Finanzausgleich 2029 umgesetzt werden.

Inklusive Bildung ist „kein Gnadenakt“

Kinder mit Lerndefiziten, vor allem aber mit körperlicher Behinderung, ADHS oder im Autismusspektrum erhalten per Bescheid sonderpädagogischen Förderbedarf zugesprochen. Damit ist gesetzlich vorgesehen, dass ihnen zusätzliche Lehrerstunden zustehen.

Um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, werden fehlende Stunden aktuell häufig durch Assistenzstunden aufgefangen. So engagiert Assistenzkräfte auch arbeiten – sie seien kein vollwertiger Ersatz für ausgebildete Sonderpädagoginnen, sind sich die Elternvertreter und auch Oberösterreichs Kinder- und Jugendanwältin Christine Winkler-Kirchberger einig.

Sie verweist auf die Gesetzeslage in Österreich – „Gleichbehandlung und inklusive Bildung sind ein verbrieftes Recht, kein Gnadenakt.“ Denn: „Nicht eine Behinderung selbst ist das Hindernis, sondern fehlende strukturelle Unterstützung“.

Konkrete Lebensrealitäten

Die Auswirkungen des aktuellen Berechnungsschlüssels spüren alle Betroffenen im Alltag: Die Elternvertreter schildern von Kindern, die nicht wohnortnah in die Schule können oder nach nur einer bis wenigen Stunden vom Unterricht abgeholt werden müssen, weil keine Betreuung möglich ist. Die Lehrkräften stünden and er Belasungsgreneze. Gleichzeitig würden Schulsuspendierungen und Mobbingfälle zunehmen.  

Breite Einigkeit

Neben der Sprecherin der Initiative Gertrude Riegler und KiJA-Anwältin Christine Winkler-Kirchberger kamen am Mittwoch auch zahlreiche weitere Elternvertreter aus ganz Österreich nach Linz. Und auch die Bildungssprecher aller im oö. Landtag vertretenen Parteien zeigten vor Ort ihren großen Willen, das Thema noch verstärkter nach Wien zu tragen: Regina Aspalter (OÖVP), Stefanie Hofmann (FPÖ OÖ), Doris Margreiter (SPÖ OÖ), Reinhard Ammer (Grüne OÖ), Dagmar Häusler (MFG) und Julia Bammer (NEOS OÖ).

Schon im Jänner 2025 beschloss der Oö. Landtag einstimmig eine Resolution zur Anhebung des Bundesschlüssels. „Wir machen, was wir können“, so der Tenor der Bildungssprecher. Man bringe das Thema bei vielen Gesprächen mit Parteikollegen im Bund auf den Tisch, lasse nicht locker. 

Es geht um mehr als Zahlen

Was die Eltern der betroffenen Kinder am Mittwoch besonders deutlich machten: Es geht hier an erster Stellt nicht um Zahlen – „es geht um Kinder, um Jugendliche, um Menschen, denen man Zukunftschancen nimmt, es sind Einzelschicksale“, so eine betroffene Mutter stellvertretend.