Stelzer sieht in Spritpreisbremse notwendigen Schritt zur Entlastung

Wie am Mittwoch nach dem Ministerrat mitgeteilt wurde, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden. Auch sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette eingefroren werden können. In Summe wird dadurch eine Entlastung von rund zehn Cent erwartet.

Geplant ist ein in Kraft treten am 1. April, mit Begrenzung bis Jahresende.

Stelzer: „Notwendiger Schritt“

„Für viele Pendler sowie für viele Familien ist das Auto nach wie vor unverzichtbar. Jede Entlastung bei den Treibstoffkosten hilft unmittelbar im Alltag. Die nun beschlossene Spritpreisbremse ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt“, begrüßt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Maßnahmen der Bundesregierung.

„Angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen und der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise ist die Maßnahme ein wichtiges Signal. Es geht darum, Treibstoffpreissteigerungen zu dämpfen, einen weiteren Inflationsschub zu verhindern und die Kaufkraft zu sichern. Gleichzeitig ist das ein entscheidender Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres starken Industrie- und Wirtschaftsstandorts Oberösterreich zu erhalten“, so Stelzer. Die Entlastung müsse nun rasch bei den Menschen und Betrieben ankommen.

Verkehrsclubs hätten sich mehr erhofft

Als „keinen großen Wurf“ bezeichnet der ÖAMTC die Spritpreisbremse. „Es ist positiv, dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren. Im Sinne der Konsumenten hätten wir uns aber eine größere Entlastung erhofft“, so Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft.

Ähnlich sieht man das beim Verkehrsclub ARBÖ: Die Maßnahme sei ein richtiger Schritt, aber: „Das Ergebnis ist bei den derzeitigen Spritpreisen weit weg von der Forderung mit einem Spritpreisdeckel von rund 1,50 Euro. Doch das Resultat ist unter Bedachtnahme der angespannten Budgetlage in Österreich besser als gar nichts“, so Peter Rezar, Präsident des ARBÖ Österreich.

SPÖ OÖ will Landestankstellen

Tobias Höglinger, Verkehrssprecher der SPÖ OÖ, fordert zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen auch Unterstützung durch das Land OÖ. Sie fordert in Oberösterreich Landestankstellen. Das Prinzip sei einfach und wirksam: „Jede günstige Tankstelle senkt die Preise im gesamten Umkreis. Intelligent über das Land verteilt, wirken Landestankstellen wie ein permanenter Preisanker, besonders im ländlichen Raum.“ Ein Antrag dazu wird kommenden Donnerstag in der Ausschussrunde des Oö. Landtags behandelt. 

Die NEOS würden darauf achten, dass es nicht bei „bloßer Symptombekämpfung bleibt, sondern Österreich und Europa energiepolitisch unabhängiger und diverser aufgestellt wird“, kommentiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. Gerade hier spiele die Landespolitik eine zentrale Rolle.  

Die Arbeiterkammer OÖ sieht den Eingriff dringend notwendig. „Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich sind die Arbeitnehmer häufig auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges auch beruflich angewiesen und müssen daher rasch entlastet werden“, so AK OÖ-Präsident Andreas Stangl. „Wichtig ist nun die rasche Umsetzung der Maßnahmen und die genaue Beobachtung des Treibstoffmarktes.“

Update: Landwirtschaft fordert Bodenbewirtschaftungsbeitrag

Agrar-Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) sieht einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten, gerade weil hohe Energiepreise die Lebensmittelkosten antreiben. „Es geht jetzt darum, unsere Betriebe spürbar zu entlasten und ihnen wieder Planungssicherheit zu geben. Denn für viele Bäuerinnen und Bauern steht längst mehr als nur der wirtschaftliche Erfolg auf dem Spiel – es geht um ihre Existenz und die Zukunft ihrer Höfe. Explodierende Energiepreise und horrende Düngemittelkosten werden sich auf kurz oder lang auch im Supermarktregal bemerkbar machen. Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen am Ende die Bürger die Rechnung.“ 

Um die steigenden Kosten abzufedern, fordert Langer-Weninger die Wiedereinführung des Bodenbewirtschaftungsbeitrags sowie ein Aussetzen der Düngemittelabgabe über den CO2-Grenzausgleich.

Ebenso fordert die Landwirtschaftskammer OÖ zusätzliche Maßnahmen. „Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern und die Lebensmittelproduktion in Österreich stabil zu halten“, betont LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger. Er nennt ein Beispiel aus der Praxis: Ein Ackerbaubetrieb in Oberösterreich mit 50 Hektar verzeichnet in der aktuellen Situation Mehrkosten von rund 7.000 Euro pro Jahr – davon entfallen etwa 4.500 Euro auf Düngemittel und rund 2.500 Euro auf Diesel. Gefordert werden die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung für Agrardiesel sowie einen CO₂-Abgabenausgleich, Entlastungen bei den Stromkosten und unter anderem Zollentlastungen bei Düngemitteln auf EU-Ebene.