Laut Landesrechnungshof viel mehr Geld für Straßenerhalt nötig

In einer Initiativprüfung hat sich der LRH die bauliche Erhaltung der Landesstraßen angesehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die aktuellen Mittel „seit Jahren nicht ausreichen“. Laut LRH wurden in den Jahren 2020 bis 2025 durchschnittlich 34,3 Millionen Euro jährlich für die Erhaltung bzw. Sanierung der Landesstraßen aufgewendet.

60 Millionen Euro jährlich wären aber für die mittelfristige Erhaltung der rund 6.000 Landesstraßen-Kilometer nötig, und das über mindestens zehn Jahre.

In schlechtem Zustand

Kritisch sieht der LRH auch, dass der Anteil an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand deutlich höher ist als die eigenen Zielwerte des Landes. Im Jahr 2024 befanden sich im hochrangigen Netz rund 36 Prozent der Straßen in schlechtem Zustand (Zielwert: zehn Prozent) und im niederrangigen Netz rund 32 Prozent (Zielwert: 25 Prozent).  

LRH-Direktor Rudolf Hoscher: „Mit den bisherigen Budgets kann die Straßenqualität nicht nachhaltig erhalten werden.“

Mittel umschichten

Die Empfehlung vom Oö. Rechnungshof: Die zusätzlichen Mittel durch Umschichtungen aus dem Straßenneubau bereitzustellen. „Das würde bedeuten, einzelne Neubauprojekte zu verschieben oder zeitlich zu strecken, damit bestehende Straßen rechtzeitig saniert werden können.“ Auch würden bei Nichthandeln steigende Schäden bzw. höhere Sanierungskosten drohen.

Positiv heben die Prüfer das Pavement Management System des Landes hervor. Dieses funktioniere gut und liefere eine fachlich fundierte Zustandsbewertung der Straßen. „Die strategischen Erhaltungsziele für die Jahre 2022 bis 2027 gelten als sinnvoll und geeignet. Auch die regelmäßigen Messfahrten zur Straßenzustandserfassung sind gut organisiert.“

FPÖ: „Mehr Mittel nötig“

Zuständig für die Landesstraßen in Oberösterreich ist Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Die FPÖ sieht im LRH-Bericht bestätigt, dass das Straßenmanagement im Land auf einem hohen professionellen Niveau arbeite. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: „Landesrat Steinkellner hat in den letzten Jahren vorbildliche Arbeit geleistet und die richtigen Strukturen aufgebaut.“

Zur LRH-Empfehlung, Mittel vom Neubau in die Sanierung umzuschichten, sagt Dim: „Es gibt schlichtweg keine freien Mittel zur Umschichtung, da diese bereits in langfristig fixierte und dringend notwendige Bauvorhaben fließen – etwa in die Umfahrung Haid, die Donaubrücke Mauthausen oder die Umfahrung Mattighofen-Munderfing. Wenn die Sanierungsquote weiter erhöht werden soll, sind zusätzliche Mittel von außen nötig. Oberösterreich benötigt weiterhin beides: eine konsequente Erhaltung und eine gezielte Weiterentwicklung des Straßennetzes.“

ÖVP verweist auf erhöhtes Budget

In einem Flächenbundesland wie Oberösterreich sei die Instandhaltung eine große Herausforderung. „Das war bisher schon so und wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe sein. Dass das nicht von heute auf morgen geschehen kann ist völlig klar. Der Landesrechnungshof erkennt positiv an, dass fachlich fundierte Auswertungen zum Zustand der Landesstraßen durchgeführt und geeignete Zielvorgaben abgeleitet werden. Der Oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Rekordbudget zur Erhaltung der Landesstraßen aufgelegt. Dazu kommen weitere zwölf Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm ‚Impuls 26‘, die explizit der Straßenerhaltung gewidmet sind. Insgesamt stehen heuer rund 50,55 Millionen Euro zur Verfügung“, so OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.

SPÖ sieht Millionenlücke

„Die SPÖ weist bereits seit dem letzten diesbezüglichen LRH-Bericht 2015 mit Anfragen und Anträgen auf die negative Tendenz beim Erhaltungszustand hin und regt eine Trendwende an“, so SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger. „Wenn Straßen nicht zeitgerecht zum Ende ihrer Lebensdauer saniert werden, geht das an die Substanz und die Schäden werden noch größer. Was jetzt 60 Millionen Euro kostet, kann sich mit dem Baukostenindex über zehn Jahre hinweg auf 90 Millionen Euro steigern. Dreimal so viel wie aktuell budgetiert ist“, warnt er.

Grüne, MFG und NEOS fordern Straßenherhalt statt Neubau

„Der Verfall unserer Landestraßen geht weiter. Sie zu sanieren wird immer teurer aber das jetzt zu tun, ist weit wichtiger als jeder Straßenneubau. Das sind die zentralen Aussagen dieses Berichts, den wir zu hundert Prozent unterschreiben. Seit Jahren bröckeln die Landesstraßen vor sich hin, während die verantwortliche Politik immer neue Millionen in immer neue Straßen gesteckt hat. Straßenerhaltung statt Neubau, dass ist der klare Auftrag an die verantwortliche Politik“, kommentiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

„Statt bestehende Straßen zu erhalten, werden weiterhin Neubauprojekte priorisiert – auf Kosten der Substanz. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass dafür Mittel umgeschichtet werden müssten. Genau das passiert seit Jahren nicht. Das alles zeigt: Es fehlt nicht an Erkenntnissen – es fehlt am politischen Willen“, so MFG-Klubobmannes Manuel Krautgartner.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Oberösterreich spart bei der Erhaltung seiner Landesstraßen am falschen Platz. Wer rechtzeitig saniert, spart Steuergeld – wer Erhaltung verschleppt, produziert am Ende nur noch höhere Folgekosten. Gerade für einen starken Standort braucht es verlässliche Infrastruktur, deshalb muss die Landesregierung endlich den Fokus vom Straßenneubau auf die Sanierung bestehender Straßen verlagern.“