Endlos-Story Wegerechtsstreit: „Wir zahlen und zahlen und der Wald verfault uns unterdessen“
SCHWERTBERG. Es klingt fast wie aus einem schlechten Film. Seit drei Jahren kämpfen sieben Bauern aus Schwertberg um ein Wegerecht, das ihnen die Holzausbringung von ihren Waldgrundstücken ermöglicht. Außer Kosten von rund 85.000 Euro für den Rechtsstreit gegen die Grundeigentümer, weil diese ihnen den Weg versperren, bleibt nur die Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Gerichts.
Im Jahr 2011 hat ein Ehepaar das idyllisch gelegene Grundstück in Lina, über das der Weg führt, den die Bauern für die Holzausbringung seit man denken kann nutzen durften, gekauft. Ein halbes Jahr später wurde mit einem Gatter von den Eigentümern der Weg versperrt. Seither kämpfen sieben Bauern um ihr Geh- und Fahrtrecht. Zahlreiche Gutachten wurden bereits erbracht, die die Notwendigkeit des Weges bestätigen. Zu einer gerichtlichen Entscheidung kam es bisher aber nicht.
Gegen Bescheid der BH Berufung eingelegt
Anfang des Jahres hat die Bezirkshauptmannschaft dann, weil die Rechtssache noch nicht abgeschlossen werden konnte, einen Bescheid erlassen, der den Bauern die Ausbringung zeitlich befristet erlauben sollte. „Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine zeitgemäße und gefahrlose Bringung des Holzes nur über die beantragte Variante besteht. Jede andere Alternative würde unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen“, hieß es in dem Bescheid. Doch auch dagegen legten die Grundbesitzer Rechtsmittel ein. Nun ist mit diesem Einspruch das Landesverwaltungsgericht befasst, während die eigentliche Entscheidung nach wie vor beim Bezirksgericht liegt. Den Weg nutzen traut sich keiner mehr. „Ich habe schon mal 5.000 Euro für eine Besitzstörungsklage bezahlt für zehn Minuten Traktor abstellen“, erzählt Hermann Holzweber, einer der betroffenen Bauern.
Grundeigentümer fühlen sich unter Druck gesetzt
Die Eigentümerfamilie Langer will sich zum laufenden Verfahren nun nicht mehr äußern. „Es wurde eine regelrechte Hetzjagd gegen uns betrieben. Wir hätten ja eine Lösung, die für alle passt, angeboten, aber die Bauern wollen diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Wenn es hier nur um die Waldbearbeitung ginge, hätten sie das längst angenommen“, so die Langers. „Jetzt sind wir einfach gebrannte Kinder und wollen einfach unsere Ruhe haben. Wir hatten schon mit gesundheitlichen Auswirkungen zu kämpfen, weil der Druck so groß war, anscheinend müssen wir das nochmal ertragen.“ Der Vorschlag der Grundbesitzer hätte vorgesehen, dass ein Ersatzweg errichtet wird, wofür sie auch einen Grund hergeben würden. „Ja es gab Gespräche, die gut waren, aber dann haben sie immer wieder zurückgezogen“, ärgern sich die Bauern. Auch Bürgermeister Max Oberleitner (ÖVP) hat versucht, mit seinen beiden Vizebürgermeistern Karl Weilig (SPÖ) und Karl Petermandl (ÖVP) zu vermitteln. „Das war auch wirklich ein gutes Gespräch. Unser Vorschlag wäre dann auch gewesen, den Weg abzulösen und in öffentliches Gut überzuführen“, erklärt Oberleitner. „Wir hätten uns das auch was kosten lassen und auch einen Sichtschutz errichtet, damit sich die Grundbesitzer nicht gestört fühlen.“ Genau daran dürften sich die Hauseigentümer dann aber auch gestoßen haben, weil die Gemeinde damit auch Wanderern die Nutzung des Weges ermöglichen wollte.
„Ich sehe hier schon auch ein Systemversagen, wenn sich ein Verfahren so lange zieht. Mir tut es wirklich leid, dass wir zu keiner Lösung gekommen sind, wir haben alles, was in unserer Macht steht, getan. Alle Beteiligten müssen hier so viel Energie und Geld verschwenden, das ist schade“, bedauert der Ortschef. Ob der Kampf um das Geh- und Fahrtrecht, welches aus Sicht der Bauern ja schon ewig gewährt wurde und somit als „ersessen“ gelten müsste, positiv ausgeht, wird sich frühestens im September entscheiden. Dann geht das Verfahren am Bezirksgericht Perg in die nächste Runde. „Wir sind inzwischen bei Kosten über 85.000 Euro, da hätten wir alle auf die Bahamas fliegen und uns in der Sonne eine gute Farbe holen können“, so Karl Gusenbauer mit Galgenhumor. „Das Ganze ist ärger als jeder Komödiantenstadl.“
Dass die vielen Vergleichsversuche nicht zu einer Lösung geführt haben, bedauern auch die Landwirte sehr, nun seien die Fronten aber auf beiden Seiten zu verhärtet. „Wir zahlen und zahlen und unterdessen verfault uns der Wald“, so die Bauern. „Man kann doch nicht einfach einen Weg sperren, der seit Jahrhunderten genutzt wurde.“
Forstaufsicht gefordert, Notbringung zu ermöglichen
Die Lage wird sich in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise auch wieder zuspitzen, wenn der Borkenkäfer nach der Hitze sein Unwesen treibt. „Normal bekommt man eine Verwaltungsstrafe, wenn man das Holz nicht ausbringt, wir brauchen deshalb diese Möglichkeit. Es liegt schon jetzt massig Schadholz im Wald“, wissen die Bauern. In welcher Form die Behörde nun die Ausbringung ermöglichen wird, steht aktuell noch in den Sternen. Im Juni wurden bei der Verhandlung am Verwaltungsgericht von den Grundeigentümern neue Gutachten eingefordert, die neue Erkenntnisse bringen sollen.
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20.07.2024 14:54
Unglaublich...
Wichtig zu erwähnen ist dass das Ehepaar ihrerseits über Grundstücke der betroffenen Landwirte fahren muss um zu ihrem Haus zu kommen. Sich selbst das Recht herauszunehmen fremde Grundstücke zu befahren aber anderen das selbige zu verwehren... Wie ein Verfahren 3 jahre dauern kann ist mir ein Rätsel. Entweder hat jeder das selbe Recht zur benutzung oder niemand. Als normal denkender Mensch verliert man langsam den glauben an die Justiz, in Österreich bedeutet nicht immer das recht gleich gerechtigkeit bedeutet. Wie lange es möglich ist ein solches Verfahren zu verschleppen? Auf das Urteil bin ich gespannt.