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BAD KREUZEN. Zwei Anträge der SPÖ sorgten zuletzt im Bad Kreuzner Gemeinderat für Diskussionen. SPÖ-Gemeinderätin Sieglinde Luger fordert in einer Aussendung mehr Bürgerbeteiligung und ein Durchfahrtsverbot in Neuaigen. Bürgermeister Manfred Nenning (VP) sieht die Situation differenzierter und verweist beim Verkehrsthema auf die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Perg.

Diskussionen im Gemeinderat von Bad Kreuzen: Die SPÖ fordert ein Durchfahrtsverbot in Neuaigen, um Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu erhöhen. (Foto: TOPIC/stock.adobe.com)

Luger hatte beantragt, vor oder nach Gemeinderatssitzungen eine Bürgerfragestunde einzuführen. Ziel sei es, Bürgern die Möglichkeit zu geben, Anliegen direkt einzubringen und Entscheidungsprozesse besser nachvollziehen zu können. Die SPÖ hatte diesen Antrag bereits vor der Sitzung angekündigt.

ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Einführung. Luger kritisiert diese Entscheidung und verweist auf das zuvor beschlossene Zukunftsleitbild „Bad Kreuzen 2035“, in dem auch Transparenz und Mitbestimmung eine Rolle spielen sollen.

„Ich mache Politik mit und für die Menschen. Ich setzte mich weiterhin für ein Durchfahrverbot Siedlungs- und Wanderstraße sowie für eine Bürgerfragestunde ein“, betont Luger.

Bürgermeister sieht wenig Bedarf für Fragestunde

Bürgermeister Manfred Nenning (VP) widerspricht der Kritik. „In der Vergangenheit wurde ein Leitbild mit den Bürgern ausgearbeitet. Bei konkreten Themen befragen wir gerne die Bürger“, erklärt der Ortschef.

Bei regulären Gemeinderatssitzungen seien jedoch meist nur wenige Zuhörer anwesend. Aus seiner Sicht rechtfertige das keine eigene Bürgerfragestunde.

Mehr als 100 Unterschriften für Neuaigen

Ein zweites Thema betrifft die Siedlungs- und Wanderstraße in Neuaigen. Die SPÖ fordert dort ein Durchfahrtsverbot mit Ausnahme des Anrainerverkehrs. Als Gründe nennt sie vor allem Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Die Forderung wurde bereits im September öffentlich gemacht. 

Parallel dazu wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Laut Luger wurden mehr als 100 Unterschriften gesammelt und im Gemeinderat an Bürgermeister Nenning übergeben.

FPÖ schließt sich Bürgermeister an 

Der SPÖ-Antrag auf einen Grundsatzbeschluss fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Nenning betont allerdings, dass das Thema damit nicht erledigt sei. „Hier wurden uns Unterschriften vorgelegt. Die Bezirkshauptmannschaft Perg ist für dieses Projekt zuständig und wir arbeiten daran“, sagt der Bürgermeister.

Die Debatte dürfte damit weitergehen. Luger kündigte bereits an, sich sowohl für die Bürgerfragestunde als auch für das Durchfahrtsverbot weiter einzusetzen. Als nächsten Schritt soll es eine Bürgerversammlung in Neuaigen geben. Seitens der FPÖ teilte Gemeindevorstand Johann Valenta mit, dass sich seine Fraktion der Einschätzung von Bürgermeister Manfred Nenning anschließt.


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