Urteil gegen Pichler Bürgermeister bestätigt

Gertrude Paltinger, BSc, 11.01.2020 11:20

PICHL BEI WELS. Das Oberlandesgericht Linz hat das Urteil gegen Bürgermeister Johann Doppelbauer bestätigt. Er ist rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und verliert sein Amt.

Urteil am Oberlandesgericht gegen Bürgermeister. Foto: OÖN

Bürgermeister Johann Doppelbauer war vom Landesgericht Wels in erster Instanz verurteilt worden, dagegen hat er berufen. Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Linz bestätigt. Mit dem Urteil hat Doppelbauer keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, er ist rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Ihm wurde vorgeworfen, die Anschlusspflicht bei Wasser und Kanal nicht ausreichend vollzogen zu haben. Dadurch sei der Gemeinde ein Schaden entstanden. Angeklagt war auch der ehemalige Amtsleiter der Gemeinde. Er wurde von erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Auch dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht bestätigt und ist rechtskräftig.

Aufgrund der Höhe der Strafe verliert Doppelbauer automatisch sein Amt. Vorerst muss die Amtsgeschäfte Vizebürgermeisterin Gabriele Aicher übernehmen. Ein neuer Bürgermeister muss vom Gemeinderat gewählt werden. Am Montag, 13. Jänner tagt die ÖVP Pichl, dann soll ein Bürgermeisterkandidat für die Neuwahl nominiert werden.