Pfingstgespräche: Um die Freiheit muss man kämpfen

Wer erwartet hatte, dass sich Bernhard Treibenreif, der Chef der österreichischen Spezialeinheiten (darunter die Cobra), für alles umfassende Überwachung aussprach, wurde eines anderen belehrt: „Wir wollen nicht erreichen, dass die Menschen unter einem generellen Verdacht stehen.“ Er wies darauf hin, dass Kriminalitätsfurcht oft nicht rational erklärbar sei; dennoch sei der Staat verpflichtet, auch darauf zu reagieren und den Bürgern Sicherheit zu vermitteln: „Sonst besteht die Gefahr, dass diese die Sache mit Bürgerwehren selbst in die Hand nehmen.“ Generell sei in der Sicherheitspolitik ein Wandel vom passiven Reagieren zu proaktivem Handeln vollzogen worden. Nach seiner Erfahrung laute die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gegenüber der Polizei: „Wir haben nichts zu befürchten, macht nur Eure Arbeit.“

Plädoyer für Widerstand

Wie falsch die Annahme „Ich habe nichts zu verbergen“ sein kann und wie vermeintlich harmlose Informationen über Wünsche, Leidenschaften, Ängste oder Beziehungen dazu verwendet werden können, Menschen massiv unter Druck zu setzen und erpressbar zu machen, schilderte Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin, ehemalige Vorsitzende der deutschen Piratenpartei in Brandenburg und ehemaliges Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, zu Beginn ihres Referates: Sie musste vor der Wende Verhöre und Einschüchterungen der Stasi über sich ergehen lassen und warnte in ihrem Referat vehement vor den Möglichkeiten der Überwachung: Mit nur vier bis elf Datenabfragen sei eine Person eindeutig zu identifizieren – auch ohne Drohnen und immer besser werdende Gesichtserkennung.

Falsche Fokussierung

Durch anlasslose Massenüberwachung sei noch kein einziger Terroranschlag verhindert worden; die meisten der an den letzten großen Anschlägen beteiligten Terroristen seien schon vorher als gefährlich bekannt gewesen. Das Problem sei nicht ein Mangel an Daten, sondern meistens die operative Polizeiarbeit: „Die falsche Fokussierung auf Massenüberwachung bindet zu viel Geld, das besser in normale gute Polizeiarbeit investiert wäre.“ Geheimdienste seien zudem ineffektiv, notorisch unkontrollierbar und neigten zum Gesetzesbruch.

Domscheit-Berg glaubt nicht, dass uns staatliche Überwachung sicher macht. Auch die Behauptung, Verschlüsselung digitaler Kommunikation sei gefährlich, sei falsch: „Wie kann man das einzige, das unsere Kommunikation sicher macht, als illegitim bezeichnen?“

Ihre Lösungsvorschläge für den Kampf gegen den (islamistischen) Terror: Waffenexporte stoppen, die Drohnenkriege beenden, Bildungs- und Arbeitsmigration fördern, gegen Rassismus und Intoleranz kämpfen, Willkommenskultur statt Frontex.

Ihr Fazit: „Um Freiheitsrechte muss man kämpfen – nicht nur einmal, sondern immer wieder. Sonst wachen wir eines Tages im digitalen Totalitarismus auf.“ Domscheit-Bergs Vortrag stieß bei dem ÖVP-nahen Publikum vielleicht nicht auf ungeteilte Zustimmung, aber jedenfalls auf ungeteilte Aufmerksamkeit: So ruhig wie während ihres Referates war es bei keinem anderen.

Ethik und Vernunft

Der neue Linzer Bischof Manfred Scheuer hatte am Eröffnungsabend erklärt, dass es in Zeiten terroristischer Bedrohung politisch verantwortungslos wäre, nicht mit polizeilichen Mitteln auf die Bedrohung zu reagieren, um Menschen zu schützen. Sicherheit könne aber nie durch totale Kontrolle erreicht werden. Sie dürfe nicht zu einer Frage der technischen Machbarkeit werden und sich nie von zwischenmenschlichen Beziehungen und der Ethik loslösen.

Landeshauptmann Josef Pühringer meinte, dass wir auf radikale Gewalttäter nicht mit dem Aussetzen oder dem Beschneiden von Bürger- und Menschenrechten antworten dürften: „Wenn wir uns selbst in unserer Freiheit beschränken, haben Terroristen ihren ersten Erfolg erzielt.“ Die Obergrenze für Flüchtlinge sei ein „Akt der Notwehr gegenüber der fehlenden Solidarität in Europa“.

Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer sprach sich für effizienten Schutz der Bürger aus, der aber auf Verhältnismäßigkeit und Vernunft beruhen müsse und nicht auf Ideologie oder Emotionalität. Der Religionssoziologe Prof. Paul Michael Zulehner sagte, dass Sicherheit und Freiheit nur in Frieden möglich seien; dieser sei aber nur mit weltweiter Gerechtigkeit möglich: „Wir brauchen eine Bevölkerung, die diese Politik wählt.“