Islamgesetz: Falsche Partner, falsche Politik

Dönmez, der sich selbst als „Moslem, Österreicher und einen der schärfsten Kritiker des politischen Islam“ bezeichnet, hat gegen das Gesetz gestimmt, weil es trotz positiver Ansätze gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und den Islam anders behandle als andere Religionen.   Zudem würden gute Ansätze durch die Wahl der falschen Ansprech- und Verhandlungspartner zunichte gemacht. Alle Parteien hätten jahrelang die Vertreter des politischen Islams hoffähig gemacht: „Es ist eine politische Entscheidung, mit wem ich rede und wen ich vor den Vorhang hole.“ Mit Bezug auf das saudiarabische Dialogzentrum in Wien sagt Dönmez: „Unter dem Deckmantel des Dialogs hat die Regierung dem Extremismus die Tür geöffnet. Österreich ist aus wirtschaftlichen Gründen Steigbügelhalter geworden.“ Das mache es den konservativen Organisationen leicht, aufgeklärte und säkulare Stimmen im Islam auszugrenzen und zu isolieren.   Anstatt an einem Tisch darüber zu diskutieren, wie das religiöse Leben aussehe, habe man zugelassen, dass sich Moslems in Kellermoscheen in hunderten Vereinen organisieren, die überwiegend durch die Sichtweise ihrer Herkunftsländer geprägt seien. Diese Vereine müssen sich nach dem neuen Islamgesetz zwar auflösen und unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) organisieren, aber das bringe die nächsten Probleme mit sich – zum Beispiel, weil die IGGÖ sunnitisch geprägt sei, wodurch sich die Schiiten nicht vertreten fühlen. Zudem gebe es Richtungskämpfe zwischen türkisch und arabisch geprägten Organisationen.   Viele dieser Vereine seien laut Dönmez erzkonserativ und fundamentalistisch, aber nicht radikal. Gefährlich seien nur einige kleine Gruppen und Einzelpersonen, die aber „unter Beobachtung“ seien. Den Prozentsatz schätzt Dönmez auf höchstens ein bis drei Prozent. Einen „individuellen Dschihad“ könne man aber nie ganz ausschließen.   „Bei uns ist der Rechtsstaat über allem – darüber diskutiere ich mit niemandem!“, sagte der Bundesrat. Das müssten auch Flüchtlinge und Einwanderer wissen und akzeptieren. Sein Lösungsansatz ist, „den Ball dorthin zurückzuspielen, wo er hingehört“.  Man hätte die Vertreter der Moslemgruppen im Vorfeld des neuen Islamgesetzes fragen müssen: „Was sind eure Glaubensbekenntnisse?“, „Was bedeutet das für den Rechtsstaat?“ und „Bildet ihr die Vielfalt des Islams in euren Strukturen ab?“   In die Zukunft blickt Dönmez mit Besorgnis: „Ich erkenne gegenwärtig keinen Lichtblick, weil konservative Strömungen überall in der Mehrheit sind. Ich befürchte, das Thema wird uns noch viele Jahre beschäftigen.“