Gemeinderat beschloss Bettelverbot

Walter Horn, 20.12.2016 09:54

RIED. Bereits im Sommer hatte sich der Gemeinderat grundsätzlich für ein sektorales Bettelverbot für die innerstädtische Begegnungszone ausgesprochen. In der Zwischenzeit wurde der Entwurf mit der Landespolizeidirektion abgestimmt und in dieser juristisch abgesicherten Form am Donnerstag endgültig beschlossen. Das Bettelverbot ist ab sofort gültig.

Für das Verbot stimmten ÖVP, FPÖ und SPÖ geschlossen, zwei Grünen-Mandatare enthielten sich der Stimme, zwei weitere Grüne und NEOS-Gemeinderat Günter Kitzmüller stimmten dagegen.

Melanie Oßberger von den Grünen sagte, sie könne verstehen, dass man sich von aggressiven Bettlern belästigt fühlt. „Man darf aber nicht von einigen aggressiven auf alle Bettler schließen.“

Günter Kitzmüller begründete seine Ablehnung damit, dass das sektorale Bettelverbot in Ried das Problem nur verschiebe, weil sich die organisierten Banden neue Standorte wie Baumärkte, Möbelhäuser oder Supermärkte suchten oder ihre Leute mit Bussen in andere Orte brächten.

In diesem Punkt gab ihm Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) Recht, meinte aber, dass der Gemeinderat für die Stadt Ried zuständig sei und das Verbot daher beschließen solle.

Die Zustimmung der SPÖ erklärte Vizebürgermeister Michael Steffan (SPÖ): Es sei wiederholt festgestellt worden, dass alle Bettler in Ried Organisationen angehörten und nicht als Einzelpersonen bettelten.

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) stellte klar, dass das „stille Betteln“ aus persönlicher Not ein Menschenrecht und daher von dem Verbot ausgenommen sei. Bei der organisierten Bettelei seien hingegen kriminelle Hintergründe nachweisbar; die Leute, die in Ried vor den Geschäften säßen, bekämen nichts von dem Geld.