SPÖ will Wohnen im Bezirk wieder leistbar machen

SPÖ-Bezirks- und Landtagsklubobmann Christian Makor und die Bezirksfrauenvorsitzende Christin Meingassner stellten die Forderungen in Ried vor. Makor: „Ich war in den letzten Wochen in ganz Oberösterreich unterwegs: Das Gefühl der Leute, dass die Mieten zu hoch sind, ist durchgehend.“

„Gerade für junge Leute, die die erste Wohnung suchen oder eine Familie gründen und eine größere Wohnung brauchen, ist es sehr schwierig“, sagt Christin Meingassner.

Angebot und Nachfrage

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Das liege zum einen an der ex-trem gestiegenen Nachfrage, sagt Makor. Alleine im Bezirk Ried sind derzeit 814 Personen bei den Gemeindeämtern als wohnungssuchend gemeldet – 46.000 in ganz Oberösterreich. Makor: „Das sind keine Wohnungslosen, aber in manchen Fällen ist der Bedarf, zum Beispiel wegen einer Scheidung, dringend.“

2.500 statt 2.000 Wohnungen

Der andere Grund für die hohen Mieten sei, dass die öffentliche Hand in den letzten Jahren zu wenig in den Wohnbau investiert habe. Die 2.000 Wohnungen, die Wohnbaulandesrat Haimbuchner pro Jahr bauen lässt, seien zu wenig, sagt Makor: „Die Folge: Die Leute müssen auf den privaten Markt ausweichen, wo es noch teurer ist.“

Die SPÖ fordert daher, dass auf Dauer 2.500 Wohnungen pro Jahr gebaut werden – auch auf dem Land. „Das wäre kein Maastricht-schädliches Schuldenmachen“, sagt Makor, „denn für die eingesetzten Investitionen entstehen ja Werte.“ Im Übrigen habe Oberösterreich Ende der 80er-/Anfang der 90er-Jahre schon einmal 5.000 Wohnungen pro Jahr gebaut.

Anpassung der Wohnbeihilfe

Auch bei der Wohnbauhilfe fordert die SPÖ eine Anpassung. Seit 2009 sei die Voraussetzung um Wohnbeihilfe zu bekommen, dass die Miete nicht über 7 Euro pro Quadratmeter liege. Allerdings sei nach einer Erhebung der Wirtschaftskammer die durchschnittliche Miete seitdem in Ried auf 7,20 Euro netto (brutto: 7,92 €) gestiegen. „In Ried und Umgebung muss man schon sauberes Glück haben, wenn man eine Wohnung findet, für die man überhaupt um Wohnbeihilfe ansuchen kann.“

Die SPÖ will eine Erhöhung dieser Schranke auf 8,50 Euro.

Mietrecht „mit Zähnen“

Nicht zuletzt fordert Makor auch ein Mietrecht, „das Zähne hat“. Man brauche eine gesetzliche Mietbremse: Mieten dürften nicht die Preistreiber der Inflation sein, sondern dürften maximal gleich schnell steigen wie die allgemeine Teuerung. „Wohnen soll nicht der Spekulation und Geschäftemacherei ausgesetzt sein.“

Bereits jeder vierte Haushalt wende mehr als die Hälfte des Einkommens für Wohnen (Miete und Nebenkosten) auf. Nicht zuletzt, weil auch die Grundpreise und Errichtungskosten extrem gestiegen seien. Als eine Möglichkeit, hier zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen, schlägt Makor eine soziale Staffelung von kommunalen Abgaben wie Wasser und Müllabfuhr vor.

Neuer Termin

Die wegen schlechten Wetters ausgefallene Verteilaktion in Ried wird am Dienstag, 21. Mai, nachgeholt.