Ried. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Erneuerung und Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt beschlossen.
An den Standorten Dr.-Franz-Berger-Straße, Rainerstraße, Bayrhammergasse, Hoher Markt, Einfahrt Stelzhamerplatz, Neugasse, Marktplatz und Kreisverkehr Landshuter Platz sollen zusätzliche Kameras installiert werden, die Standorte Hauptplatz, Oberer Roßmarkt, Stelzhamerplatz, Braunauer Tor/Bayrhammergasse sowie die Überwachungszentrale und ein externer Arbeitsplatz für die Polizei sollen erneuert werden. Die Kosten dafür belaufen sich ohne die Anbringung der Kameras auf knapp 140.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei knapp 26.600 Euro. Die neuen Kameras verfügen über eine Infrarotfunktion und liefern nachts bessere Bilder von Gesichtern oder Autokennzeichen. Grünen-Gemeinderat Christoph Bleckenwegner regte an, bei solch hohen Kosten zu evaluieren, wie weit sich die Zahl der Vandalismusfälle und anderer Vergehen durch die Überwachung verringert habe. Vizebürgermeister Ernst Reiter (FPÖ) meinte, beim Grundrecht auf Sicherheit sei keine Evaluierung nötig, worauf Bleckenwegner mit dem Hinweis reagierte, dass die Bevölkerung auch „ein Bedürfnis habe, dass nicht dauernd eine Kamera dabei ist“. Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) sagte, dass es für die Zufriedenheit und Lebensqualität in Ried vor allem auf die Prävention ankomme. Ertappte Jugendliche würden in der Regel nicht angezeigt, sondern meistens zur Schadensgutmachung „in der Grünflächen- und Naherholungspflege beschäftigt“.
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