Grüne Ideen zur Verkehrswende
RIED. Zusammen mit den Sprechern der innviertler Bezirke und der Spitzenkandidatin des Wahlkreises sprach der Klubobmann und Verkehrssprecher der Grünen Severin Mayr in der Kaffekocherei in der Gießerei über die Ziele und Pläne der Grünen zur Verkehrswende.

„In der Verkehrspolitik ist das Innviertel nicht immer am allerbesten ausgestiegen“, sagte Mayr. „Beim öffentlichen Verkehr und dem Schutz vor dem Lkw-Transitverkehr wurde es jahrelang völlig vernachlässigt.“ Weil aber der Verkehr das „größte Sorgenkind beim Klimaschutz“ sei, müsse die Politik Anreize zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Dabei setzen die Grünen auf Angebote statt Verbote. Mayr: „Es ist zwingend nötig, dass die Menschen eine Alternative zum Auto oder Zweitauto haben.“ Das sei im Innviertel aber sehr oft nicht der Fall. Um die Menschen zum Umstieg zu bewegen, müsse es gelingen, dass für jeden eine öffentliche Haltestelle in der Nähe ist.
Beim Rieder Bahnhof wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen nach vorne verschoben werden. Der Busterminal sei gelungen, meint Mayr, aber es fehlten die Busse. „Wir brauchen einen attraktiven Takt mit erhöhter Frequenz in alle Richtungen.“
Themenschwerpunkte
Die Wahlkreis-Spitzenkandidatin Brigitte Huber-Reiter führt an, dass die öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahn für viele Oberösterreicher zu teuer sind. „Das Klimaticket ist hier ein großer Wurf. Für Pendler bringt es enorme Einsparungen von bis zu 1.000 Euro.“ Allerdings sollte der Preis für die Kernzone noch reduziert werden.
Der Braunauer Bezirkssprecher Erwin Schleindl fordert zur Ergänzung des Öffentlichen Verkehrs den Ausbau des regionalen Mikro-ÖV-Angebotes. Dabei geht es um Kleinbusse, die in Zusammenarbeit mit lokalen Taxi-Unternehmen und den Gemeinden bedarfsorientiert fahren und mit einer App gebucht werden.
Der Rieder Bezirkssprecher Lukas Oberwagner fordert eine verpflichtende Nachrüstung von Landes- und Bundesstraßen mit Radwegen, den Ausbau der wichtigsten Radverkehrsrouten und eine bessere Infrastruktur für E-Bikes. Für den Rieder Citybus sieht er eine Zukunft in Kooperationen mit den Umlandgemeinden. Zur Finanzierung nimmt er das Land in die Pflicht: „Das Land muss endlich sagen, dass der Öffentliche Verkehr wichtig ist und auch dafür zahlen.“
Die Schärdinger Bezirkssprecherin Sarah Birn will den Lkw-Durchzugsverkehr von den Landstraßen und Ortsdurchfahrten auf die Autobahn bringen, durch ein flächendeckendes Mautsystem oder durch Gewichts- und Achsenbeschränkungen.
Finanzierung
Würden alle Autos gegen Elektro-Auto getauscht werden, stiege der Stromverbrauch um rund 14 Prozent. „Weil das aber nicht auf einmal geschehen wird, ist das überschaubar“, sagt Mayr.
Für den Ausbau der Energieversorgung veranschlagen die Grünen bis 2030 etwa zehn Milliarden Euro. Das Geld müsse aber sowieso aufgebracht werden, sagt Mayr: „Wenn Österreich die Klimaziele der EU nicht erreicht, muss der Staat zehn Milliarden Euro Strafe zahlen. Dieses Geld gebe ich lieber für den Energie-Ausbau aus.“
Wahlziel
Für die Landtagswahl hofft Mayr, dass Grün so stark wird, „dass in Oberösterreich nicht weiter Schwarz-Blau regiert“. Fürs Innviertel hofft Mayr auf zehn bis elf Prozent, landesweit auf 14 bis 15. 2015 kamen die Grünen in Oberösterreich auf 10,32 Prozent, im Innviertel auf 7,84. Den Bundestrend sieht Mayr für die Landtagswahl „eher als Rückenwind“, bei den Kommunalwahlen werde er keine Rolle spielen.


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