Ried bekommt einen Regenbogen-Zebrastreifen

Der Regenbogen-Zebrastreifen soll am Übergang in der Friedrich-Thurner-Straße – Ecke Froschaugasse – Marktplatz entstehen. Die Stadtgemeinde, heißt es im Antrag, „soll durch die Schaffung eines solchen Überganges ein sichtbares Zeichen setzen und Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen für die Diversität der Lebensweisen, Frieden, Freiheit und Toleranz der unterschiedlichen Aspekte des Lebens und gegen jede Ausgrenzung der Bürgerinnen und Bürger. Weiters soll dadurch Vielfalt, Offenheit und Solidarität mit noch immer diskriminierten Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht warden.“

Bevor der Antrag mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen, NEOS und sieben ÖVP-Stimmen (21:14, bei zwei ÖVP-Enthaltungen und Gegenstimmen von FPÖ, MFG und fünf ÖVP) angenommen wurde, gab es eine längere Diskussion, bei der die Gegner vor allem Sicherheitsbedenken und angebliche Kosten vorbrachten.

Gegenargumente

Christian Stockinger (MFG) und Heimo Katzlberger (FPÖ) meinten, dass Verkehrszeichen nicht dazu da seien, um gesellschaftliche Forderungen zu transportieren. Stockinger wies zudem darauf hin, dass ein solcher Zebrastreifen bis zu 11.000 Euro koste. Dem widersprach Michael Großbötzl (ÖVP), der einen Malerbetrieb besitzt - die Kosten würden höchstens 2.000 Euro betragen, also nur etwa das Doppelte eines normalen Zebrastreifens. Auch FPÖ-Fraktionsobmann Christian Bangerl brachte die Sicherheit als Argument: „Gerade auf diesem Übergang ist schon öfter etwas passiert.“ ÖVP-Mandatar Wolfgang Schönleitner warnte vor einer Reizüberflutung. Heimo Katzlberger brachte einen Zusatzantrag ein, mit dem Ziel, diesen Punkt so lange zurückzustellen, „bis die Sache ausjudiziert ist“. Dieser Zusatzantrag wurde mit 21:16 Stimmen abgelehnt.

„Wir brauchen diese Symbolik“

Stadtrat Peter Stummer (SPÖ) sagte: „Dass wir die Regenbogen-Farben als Symbolik brauchen, zeigen viele Postings zu diesem Thema.“ Allerdings seien in mehreren Umfragen rund zwei Drittel der Leute für dieses Zeichen: „Niemand hat einen Schaden, und es kostet nur ein paar hundert Euro.“

Günther Kitzmüller (NEOS) sagte, dass diese Entgegnungen „zu erwarten waren“. Allerdings sollten im Gemeinderat auch gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Stadtrat Josef Heißbauer (ÖVP) schloss sich dem Vorschlag „zu hundert Prozent an. Der Regenbogen-Zebrastreifen ist ein Zeichen einer toleranten und offenen Gesellschaft.“ Ähnlich argumentierte auch Stadtrat Lukas Oberwagner (Grüne): „Es geht um ein Zeichen der Toleranz, Offenheit und Solidarität.“

Stadträtin Claudia Schoßleitner (ÖVP) brachte es auf den Punkt: „Diese Diskussion geht am Ziel vorbei. Es geht um ein kleines Zeichen der Toleranz, das aber ein großes Zeichen für betroffene Menschen sein kann.“ Österreich sei noch 2003 vom Menscherechts-Gerichthof wegen Diskriminierung verurteilt worden. „Die gleichgeschlechtliche Ehe ist erst seit 2019 erlaubt. Es war ein sehr langer Kampf für diese Menschen, die immer wieder Probleme hatten. Dieses Zeichen würde einer Stadt wie Ried gut zu Gesicht stehen.“