OÖVP will mehr Bürger in Uniform

„Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur“, sagt Hiegelsberger,. „Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Nachkriegsordnung zerstört. Dadurch hat sich auch das sicherheitspolitische Umfeld für das Bundesheer verändert.“

Agenda

Als Reaktion auf diese Veränderung habe die OÖVP zusammen mit Experten und Politikern über den Sommer „auf Basis unserer Grundwerte“ eine Sicherheitsagenda ausgearbeitet.

Diese enthält fünf Kernforderungen. Zuerst müsse sich jeder und jede Einzelne fragen „Was kann ich zur Landesverteidigung beitragen?“ Zudem sei ein neues politisches, finanzielles und gesellschaftliches Bekenntnis zum Bundesheer und zur Miliz nötig.

Drittens müsse sofort mit dem Aufbau einer flächendeckend einsatzbereiten Armee begonnen werden. Viertens müssten alle Restrukturierungen bei Standorten, Strategie und Beschaffung an die neue Sicherheitslage angepasst werden – das beinhalte auch eine zeitgemäße Ausrüstung der Soldaten sowie sanierte und moderne Kasernen. Abschließend fordert die OÖVP eine „offensive Personalrekrutierung“ sowie generell mehr Personalressourcen für die kämpfende Truppe.

Keine Schlupflöcher mehr

Auch gewisse Schlupflöcher müssten geschlossen werden, meint Oberstabswachtmeister Daniel Soucek, der auch OÖ-Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im Bundesheer ist: „Wer ein ‚Problem mit der Waffe‘ hat und dadurch untauglich ist, muss auch keinen Zivildienst absolvieren. Das gehört geändert. Denn wir haben für jeden eine Aufgabe. Die Landesverteidigung umfasst ein breites Spektrum vom Pionier bis zum Cyber-Experten.“

Darüber hinaus müsse die Miliz mehr üben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, denn der Präsenzstand lebe auch von der Miliz: „Wir brauchen mehr Bürger in Uniform.“