Tips Redaktion
Rosina Pixner,
23.03.2023 12:59 Uhr RIED. Ab sofort gilt in der Braunauer Straße wieder Tempo 50. Die bestehende 30er-Zone hob der Verfassungsgerichtshof auf Grund mehrerer Einsprüche mit sofortiger Wirkung auf. Mit der Abnahme der Verkehrsschilder reagierte die Stadtgemeinde Ried und stellte den rechtskräftigen Zustand wieder her.
In Abstimmung mit dem Verantwortlichen für Verkehr Vizebürgermeister Peter Stummer (SP), Vizebürgermeister Thomas Dim (FP) und Bürgermeister Bernhard Zwielehner (VP) wurden die Verkehrsschilder bereits abmontiert. Über diese Entscheidung dürfen sich jene Autolenker freuen, deren Strafverfahren wegen Überschreitung des 30er-Tempolimits noch anhängig sind. Laut Bezirkshauptmannschaft Ried werden diese laufenden Verfahren eingestellt. Alle rechtskräftig beziehungsweise bezahlten Strafen sind von dieser Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof unberührt und werden nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Ried nicht zurückbezahlt.
