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RIED. „Die Österreicher“, eine relativ neue Identitären-nahe Bewegung, baute am Montag einen Info-Stand auf dem Hauptplatz auf. Mit dabei war auch der Identitären-Sprecher Martin Sellner. Der Andrang hielt sich in sehr überschaubaren Grenzen.

Martin Sellner (l.) beim Info-Stand der "Österreicher" auf dem Rieder Hauptplatz (Foto: Tips / Horn)

Obwohl nur wenige Leute zum Stand gingen, sei der Prozentsatz derer, die eine Unterschriftenliste der „Österreicher“ unterschrieben, laut Sellner recht hoch gewesen. Auch Flyer wurden verteilt.

Der Aufruf „Hupen für Abschiebungen“ führte zu keiner nennenswerten Geräuschentwicklung auf dem Hauptplatz. 

Identitären-Nachfolger

„Die Österreicher„ sind eine Ende 2019 gegründete Art Nachfolgeorganisation der nicht aufgelösten „Identitären“ (die sich als Jugendorganisation verstehen), allerdings ohne deren aktionistische Ausrichtung und offener in der Altersstruktur. Programmatisch vertreten sie die gleichen Positionen.

Als Kürzel verwenden „Die Österreicher“ „DO5“, was vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als zynische Anlehnung an das Symbol einer österreichischen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus (“O5“) bezeichnet wird.

Nach dem Symbole-Gesetz sind sowohl Symbole der Identitären als auch der „Österreicher“ verboten.

„Meinungsfreiheit“

Eine Forderung in ihrem 5-Punkte-Plan ist „Verfassungsschutz für Meinungsfreiheit“. Eine überflüssige Forderung, denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist in Österreich durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes vom 23. Dezember 1867 und vor allem durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die (laut Bundesgesetzblatt 59/1964) Teil der Verfassung ist, geschützt.

Das DÖW schreibt dazu: „[Der 5-Punkte-Plan enthält“ ... die Forderung nach Abschaffung der heute relevantesten (und daher von rechtsextremer Seite besonders beargwöhnten) Teile des NS-Verbotsgesetzes, wenn gefordert wird, nur noch solche 'Meinungsdelikte' zu verfolgen, die mit Gewaltaufrufen einhergehen. Damit würde etwa Holocaustleugnung legalisiert.“


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