Bürgermeister begrüßen Möglichkeit, selbst Tempolimits zu verhängen

Sie schließt sich damit einer langjährigen Forderung des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) an, die auch von zahlreichen Gemeinden und Städten unterstützt wird.

Wünscht eine Gemeinde derzeit ein Tempolimit auf einer Landes- oder Bundesstraße im Ortsgebiet, kann sie das nicht selbst beschließen, sondern muss das vom Land genehmigen lassen. Zudem muss nach der aktuellen Regelung eine Geschwindigkeitsverringerung von 50 auf 30 km/h „erforderlich“ sein – ein dehnbarer Begriff, der in jedem Fall von Gutachtern geklärt werden muss; im Zweifel mit großem bürokratischem Aufwand und häufig nicht mit dem von der Gemeinde gewünschten Ergebnis.

Das soll sich jetzt ändern. In besonders sensiblen Zonen soll der Nachweis der Erforderlichkeit künftig wegfallen.

„Nicht automatisch 30 im gesamten Stadtgebiet“

Der Rieder Vizebürgermeister und Verkehrs-Stadtrat Peter Stummer (SPÖ) meint dazu: „Ried ist dabei. Der Vorteil wäre, dass Gemeinden über 20, 30, 40 oder 50 km/h autonom entscheiden könnten. Bis jetzt haben Gemeinden Anträge an die Bezirkshauptmannschaften stellen müssen und die haben anhand von Gutachtern verordnet oder auch nicht. Diese Hoheit hätten dann Kommunen im gesamten Stadtgebiet. Ob und wie Gemeinden damit umgehen, würde dann ständig der Gemeinderat entscheiden. Diese Initiative heißt nicht automatisch ‚30 im gesamten Stadtgebiet‘, sondern bietet die Möglichkeit, selbst zu entscheiden.“

Der Rieder Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) hat im Städtebund für diese Resolution gestimmt. „Es gibt in der Stadt einige neuralgische Punkte, wo wir bisher keine Geschwindigkeitsbegrenzung bekommen haben, obwohl niemand versteht, dass es dort keinen 30er gibt – zum Beispiel vor der Brucknerschule. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt die Möglichkeit hat, solche Fälle selbst zu regeln.“

Grundsätzliche Zustimmung

Eine nicht repräsentative Umfrage von Tips bei Bürgermeistern im Bezirk Ried ergab grundsätzliche Zustimmung zu der Idee.

Günther Lengauer, Bürgermeister von Utzenaich, meint: „Das wäre grundsätzlich gescheit. Dann könnten die Gemeinden ein Stück weit selbst entscheiden, ohne beim Bund oder Sachverständigen anfragen zu müssen. Das Verfahren würde auf jeden Fall einfacher. Wir wissen, wo es hapert – es gibt bei uns im Ortsgebiet eine Stelle, wo schon 140 km/h gemessen wurden.“

Seine Kollegin Petra Mies aus Gurten sieht das ähnlich, ist aber skeptisch, dass es ohne zusätzliche Kontrollen funktioniert: „Ich stehe dem Plan positiv gegenüber, weil die Gemeinden die örtlichen Gegebenheiten selbst besser beurteilen können. Aber es muss mehr Kontrollen geben, denn wer die 50er-Beschränkung nicht einhält, wird das beim 30er auch nicht machen. Es wäre wichtig, dass die Polizei ihre Kontrollen mit Radarpistolen aufstockt oder dass die Gemeinden Radarkästen kaufen können, wenn sie es sich leisten können. Bei uns in Gurten wird von allen vier Seiten zu schnell gefahren. Wir haben viel Verkehr von Mattighofen Richtung FACC, den wir früher nicht hatten. Dazu kommen Mautflüchtlinge und Einpendler aus Deutschland, die in Ried arbeiten.“

Erfahrung mit einer Ablehnung eines gewünschten 30ers hat Bernhard Öttl, Bürgermeister von Reichersberg (ÖVP): „Uns betrifft es gerade akut. Vor einem Jahr wurde bei uns ein Ansuchen abgelehnt. Wir versuchen, das Tempo vor der Schule und dem Gemeindeamt durch bauliche Maßnahmen, wie Pflasterung und Rampen, zu reduzieren. Im Siedlungsgebiet wäre das sinnvoll, bei Durchzugstraßen bin ich mir nicht sicher.“

Lohnsburgs Bürgermeister Robert Weber (ÖVP) begrüßt den Vorschlag: „Grundsätzlich befürworte ich das. Wir hatten das Thema schon zwei Mal, als wir eine 30er-Beschränkung wollten und sie negativ beurteilt wurde. Wenn die Regelung wirklich kommt, werden wir sicher davon Gebrauch machen.“