Rot gegen Grün im Gemeinderat

Der Beschluss der „marktüblichen“ Vergütungen für die Aufsichtsräte der Energie Ried geriet zu einer Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Stadtrat Lukas Oberwagner (Grüne) und Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ).

Der Aufsichtsratsvorsitzende erhält 13.000 Euro jährlich, seine Stellvertreter 11.500 Euro und die übrigen drei durch die Generalversammlung entsendeten Mitglieder je 10.000 Euro.

Oberwagner meinte, dass auch eine Entpolitisierung eine politische Entscheidung sei. Zudem sei „marktüblich“ ein ambivalenter Begriff. So bekämen die 14 Aufsichtsratsvertreter der Energie AG zusammen 95.000 Euro, jene der Messe Ried aber nur eine Aufwandsentschädigung.

Peter Stummer meinte, dass ein Unternehmen wie die Energie Ried, die „wieder ein effizientes und dienstleistungsorientiertes Unternehmen“ geworden sei, immer wieder externe Expertisen und Dienstleistungen benötige – die Frage sei nur, in welchem Umfang. Unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberwagner habe die Energie Ried „mehrere 100.000 Euro“ für Beratungsleistungen ohne nachhaltige Wirkung ausgegeben. Stummer kritisierte auch „enge Verstrickungen“ zu den „höchsten Parteispitzen der Grünen im Landtag“ – eine Behauptung, die auf grüner Seite Gelächter hervorrief.

Klimanotstand bleibt

Der Antrag der FPÖ, den Klimanotstand aufzuheben, wurde wenig überraschend mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit der FPÖ stimmte lediglich die MFG, dazu kam noch eine Stimme von der ÖVP und eine Enthaltung. Vizebürgermeister Stummer argumentierte, dass die Ausrufung des Notstandes berechtigt sei, weil die Klimaziele teilweise weit verfehlt würden: „Der Klimanotstand ist nur ein Symbol, aber Symbole können auch Kraft geben.“