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RIED. Die Rieder Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) und Thomas Dim (FPÖ) wollen sich nicht „den schwarzen Peter umhängen lassen“, weil Ried kein Budget hat. Am Freitag erklärten sie noch einmal, warum sie dafür gesorgt hatten, dass der Haushaltsvoranschlag für 2024 nicht angenommen wurde.

Peter Stummer (l.) und Thomas Dim wollen beim Land Druck machen. (Foto: Tips / Horn)
Peter Stummer (l.) und Thomas Dim wollen beim Land Druck machen. (Foto: Tips / Horn)

„Niemand will, dass wir eine Härteausgleichsgemeinde werden“, sagt Thomas Dim. Die Ursache für die Krise seien beim Finanzausgleich des Bundes zu finden. Ried habe „alle Ausgaben auf ein Minimum gekürzt und die Instandhaltungen fast auf Null gesetzt“, trotzdem fehlten 1,7 Millionen Euro. „Wir können argumentieren, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.“

Stummer und Dim vermieden Vorwürfe gegen Bürgermeister Bernhard Zwielehner, denn die überparteiliche Zusammenarbeit im Gemeinderat sei nach wie vor gut. In der Sache seien sich alle einig: Die Diskussion müsse mit Bund und Land geführt werden. Der Unterschied sei laut Peter Stummer: „Wir sagen 'bis hier und nicht weiter', und die ÖVP sagt 'bitte bitte'.“

Dim wünscht sich, dass auch die ÖVP-Gemeinden Druck aufs Land ausüben: „Vielen Gemeinden geht es wie uns, aber Ried ist die erste, die ein Zeichen setzt.“

„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagt Stummer. Sowohl SPÖ als auch FPÖ hätten beim Erstellen des Budget-Entwurfs eigene rote Linien überschritten. Stummer: „Wir haben der Streichung der Weihnachtsbeihilfe zugestimmt. Die Einschnitte sind für Sozialdemokraten eine Katastrophe. Aber wir sind mitgegangen, weil es um die Stadt geht.“ Dim: „Dass wir als Sicherheitspartei einer Reduzierung der Sicherheitswache zustimmen würden, war vor kurzem noch undenkbar.“


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