Bund unterstützt Gemeinden im Bezirk Ried mit 6,1 Millionen Euro

300 Millionen davon fallen unter den Titel Finanzzuweisung. Außerdem können durch eine Verlängerung der Antragsfristen des Kommunalinvestitionsgesetzes (KIG) 2023 noch offene Mittel von 450 Millionen Euro von den Gemeinden abgeholt werden. Durch das KIG 2025 kommen weitere 500 Millionen „frisches Geld“ dazu. Ab kommendem Jahr werden statt 50 dann 80 Prozent der Kosten genehmigungsfähiger Projekte vom Bund übernommen. Dazu kommt noch ein Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 120 Millionen Euro bis 2028 zur Förderung des digitalen Wandels.

6,1 Millionen für den Bezirk

Mit dem neuen Gemeindepaket werden den Gemeinden in Oberösterreich rund 152 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Bezirk Ried erhält davon rund 6,1 Millionen Euro – durchschnittlich über 170.000 Euro pro Gemeinde.

Die Bezirksstadt Ried schneidet mit etwa 1,1 Millionen Euro deutlich besser ab als bei den im Frühjahr ausgeschütteten Sondermitteln des Landes, als sie von etwa drei Millionen für den Bezirk lediglich 211.000 Euro bekam. Dennoch meint Bürgermeister Bernhard Zwielehner mit Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt: „Langfristig gesehen, müsste noch eine Null am Ende stehen.“

Problem erkannt

„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist in Teilen äußerst prekär“, warnte Hofinger: In Oberösterreich sei bereits jede vierte Gemeinde eine Abgangsgemeinde. Hofinger fordert, die Liquidität der Gemeinden zu erhalten: „Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, verlieren Gemeinden wesentlichen Handlungsspielraum, wie etwa bei Gebühren für Kanal und Müllabfuhr, bei der Verbesserung von Infrastruktur oder bei der Ausstattung von Schulen und Kindergärten.“

Auflistung der Beträge pro Gemeinde

Das PDF zeigt, wie hoch die Summen sind, die in die einzelnen Gemeinden fließen.