Rieder SPÖ will eine Hausordnung für die Stadt

Die Notwendigkeit einer derartigen Hausordnung ergibt sich für die beiden letztlich aus der Zuwanderung von 2015 bis 2021, welche die zweithöchste Zuwanderung der Rieder Geschichte sei; derzeit leben hier 4.400 Nichtösterreicher – rund 40 Prozent aller Einwohner.

Eine Folge davon sei, dass sich immer mehr Rieder nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Stummer: „In Stadtteilgesprächen und bei Veranstaltungen haben wir immer wieder den Wunsch gehört, das Sicherheitsgefühl in Ried zu erhöhen, ohne in Populismus zu verfallen.“

Darüber hinaus seien viele ungeschriebene Regeln, die das Zusammenleben regeln und erleichtern, vielen gar nicht bekannt – darunter auch Alltägliches wie Mülltrennung.

Deswegen solle „mit fachkundigen Juristen“ ein Konzept erstellt werden, das „an die Grenzen des Machbaren“ gehe.

„Zusammenleben in Ried“

Stummer und Hilpold nennen diese Hausordnung „Zusammenleben in Ried“. Sie ist angelehnt an ähnliche, bereits bestehende Verordnungen wie den Vorarlberg-Kodex, die Donauinselverordnung oder die Hausordnung in Wels.

Peter Stummer: „Unser Ansatz ist, dass wir das Thema nicht populistisch betrachten. Wir wollen kein Horrorszenario und keine Angst erzeugen. Statt dessen wollen wir die Lage analysieren und Möglichkeiten zu Verbesserungen eruieren. Wir wissen, dass es keine einfachen Antworten gibt, aber im Gegensatz zu anderen Parteien, die oft nur kritisieren, haben wir konkrete Vorschläge und Anträge. Dabei wollen wir die Integration so gestalten, dass sie nicht nur eine Last, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt“

Die Hausordnung müsse fair und transparent sein und dürfe nicht diskriminierend wirken. Wichtig sei die Gleichbehandlung aller Bewohner und Rücksichtnahme auf kulturelle Unterschiede.

Vier-Punkte-Plan

Punkt eins ist die Einführung dieser Hausordnung, die Werte und einen Verhaltenskodex festlegt und von allen Asylwerbenden und subsidiär Schutzberechtigten zu unterschreiben ist. In Punkt zwei sollen klare Kriterien für die Wohnungsvergabe an Flüchtlinge definiert werden.

Punkt drei sieht vor, dass diese Hausordnung auch Konsequenzen bei Fehlverhalten festlegen soll, wie zum Beispiel Platzverbote für Ordnungswidrigkeiten. Viertens sollen Polizei und Sicherheitswache die Kompetenz erhalten, diese Platzverweise zu erwirken.

Hilpold: „Es stört mich, dass man sich auf eine Minderheit fokussiert. 95 Prozent wird es eh nicht treffen. Das Papier enthält viele Maßnahmen, die wir in Ried eh schon leben.“

Stummer fügt hinzu: „Es sollen sich nur die Sorgen machen, die unsere Werte mit Füßen treten. Diejenigen, die sich integrieren, sollen fair behandelt und durch diese Hausordnung geschützt werden.“

Noch viele Diskussionen

Stummer und Hilpold sind sich bewusst, dass dieses Papier vor der Umsetzung noch vieler Diskussionen bedarf; nicht nur mit den anderen Parteien im Gemeinderat, sondern vor allem mit allen angesprochenen Vereinen, Behörden und Personen. Als wesentlichen Partner sieht Stummer die Wohnungsgenossenschaften.

Als nächsten Schritt will die SPÖ dieses Papier im Sozialausschuss diskutieren und danach, je nach dem Ergebnis, in den Stadt- und Gemeinderat bringen. „Wenn alles gut geht, könnten wir die Hausordnung Ende des nächsten Jahres beschließen.“

Die vier Punkte im Wortlaut:

Punkt 1: Einführung einer neuen Hausordnung:

Eine neu erstellte Hausordnung, die von einem Juristen aufgesetzt wird und von den Wohngenossenschaften genehmigt werden muss, ist ein zentraler Schritt. Diese Hausordnung wird Werte und einen Verhaltenskodex festlegen und ist von allen Asylwerbenden und subsidiär Schutzberechtigten zu unterschreiben. Diese Maßnahme stellt sicher, dass alle neuen BewohnerInnen die gleichen Regeln akzeptieren und einhalten.

Punkt 2: Kriterien für die Wohnungsvergabe:

Es ist wichtig, klar zu definieren, nach welchen Kriterien Wohnungen an Flüchtlinge vergeben werden. Hierbei müssen wir Transparenz gewährleisten und sicherstellen, dass keine finanziellen Unterschiede zwischen den Einheimischen und den neu Hinzugezogenen bestehen. Dies fördert Gerechtigkeit und vermeidet soziale Spannungen.

Punkt 3: Verbindliche Hausordnung für die Stadt Ried:

Wir schlagen vor, eine verbindliche Hausordnung für die Stadt Ried einzuführen, die mit bestehenden städtischen Verordnungen wie der „Donauinselverordnung“ vergleichbar ist. Diese Hausordnung, die unter dem Titel „Zusammenleben in Ried“ bekannt sein wird, soll klare Regeln und Konsequenzen bei Fehlverhalten festlegen. Dies schließt die Möglichkeit eines Platzverbots ein, welches nach einer Mahnung und bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen verhängt wird. Die Dauer des Platzverbots soll sich je nach Häufigkeit und Schwere der Ordnungswidrigkeit verlängern.

Punkt 4:

Kompetenz der Stadtwache und Polizei: Die Stadtwache sowie die Polizei sollen die Kompetenz erhalten, bei Verstößen gegen die städtische Hausordnung Platzverweise zu erwirken. Dies ist gemäß § 36 des Sicherheitspolizeigesetzes zulässig, wonach das Betreten und der Aufenthalt in Gefahrenbereichen untersagt werden kann, um eine allgemeine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit mehrerer Menschen zu verhindern. Vor allem ist auch die physische und psychische Gesundheit zu verstehen und ist ebenfalls ein zentraler Punkt, welcher den BewohnerInnen von Ried zusteht und nicht ignoriert werden darf. Es gehört genauso zur körperlichen Unversehrtheit.