Neos-Klubobmann Eypeltauer: „Kinderbetreuung ist Standortpolitik“

Eines der wichtigsten Themen für Neos ist die Standortpolitik, die eng mit der Lebensqualität verbunden ist. Dazu gehöre auch die Kinderbetreuung, sagt Eypeltauer: „Das ist ein Hebel, den die Landespolitik in der Hand hat.“ Das Innviertel sei hier besonders schlecht ausgestattet, aber es gebe im ganzen Land einen gewaltigen Aufholbedarf bis zum „Kinderland Nr. 1“. Eypeltauer: „Das ist ein Kernbereich der Landespolitik, da gibt es keine Ausreden.“

Er wirft der Landesregierung vor, dass sie keinen konkreten Plan habe und dass es weder eine einheitliche Bedarfserhebung noch einen Überblick über Wartelisten in den Gemeinden gebe: „Ich kann nicht steuern, wenn ich nicht messe.“ Dass es besser geht, habe die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Landesrat Hattmannsdorfer bei der Pflege bewiesen.

Eypeltauer schlägt den Bogen zur Wirtschaft: „Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor. Die Wirtschaft sucht händeringend Leute, aber viele Eltern, die arbeiten wollen, werden durch mangelnde Betreuungsmöglichkeiten daran gehindert. Wir brauchen echte Wahlfreiheit: Um arbeiten zu können, brauchen die Leute ein öffentliches Angebot.“

Wesentlich für den Standort sei auch eine sichere Energieversorgung – besonders auch für die fertigende Exportindustrie im Innviertel und im Bezirk Ried. Die Ausschlusszonen für Windkraft seien schädlich für den Standort und „möglicherweise verfassungswidrig“.

Ein großes Problem seien die Gemeindefinanzen: „Wenn fast die Hälfte der Gemeinden im Härteausgleich sind oder darauf zusteuern, ist der logische Schluss, dass das System nicht stimmt.“ Statt die Aufgaben und Finanzen neu zu verteilen, würden Hilfspakete verteilt. Allerdings sei „nicht nur das Land böse“, auch viele Kommunen hätten „nicht effizient gewirtschaftet“.