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RIED. Wegen der Präsentation einer Studie zu möglichen Rückwidmungen von Bauland dauerte die Gemeinderatssitzung am 15. Oktober vier Stunden. Zweimal hatte man den Eindruck, mit dieser Sitzung werde der Wahlkampf eröffnet.

Bürgermeister Bernhard Zwielehner im Rieder Gemeinderat (Foto: Horn)
Bürgermeister Bernhard Zwielehner im Rieder Gemeinderat (Foto: Horn)

Eine schriftliche Anfrage der SPÖ mit zahlreichen Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Volkskundehauses beantwortete Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) mit einer 15-minütigen Rede über die wertvolle Arbeit der Kulturabteilung, ohne aber irgendwelche Zahlen zu nennen.

Neubauprojekt Messe

Beim Neubauprojekt der Messe warf Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) einen Alleingang vor: der Bürgermeister habe in einem Strategiegespräch eigene Wünsche als von der Generalversammlung beschlossene Vorgaben dargestellt und damit die Generalversammlung sowie den Aufsichtsrat übergangen. Ein Vorwurf, den Zwielehner vehement bestritt. Man könne nicht jedes Mal in Klausur gehen; oberstes Ziel sei es, mit den wesentlichen Arbeiten bis zur Herbstmesse 2027 fertig zu sein. Einige der besprochenen Punkte seien für den Messebetrieb irrelevant, für ihn als Bürgermeister jedoch essenziell. Er müsse unter anderem auch die städtebauliche Komponente, den architektonischen Wert der Bauten, den Klimaschutz und das Verkehrskonzept berücksichtigen.

Stummer übergab Zwielehner dazu eine schriftliche Anfrage mit 29 Fragen, die der Bürgermeister laut Gemeindeordnung beantworten muss.

Weihnachtsbeihilfe

Es gab aber auch Einigkeit unter den Fraktionen. Einstimmig wurde beschlossen, für die Weihnachtsbeihilfe 33.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Maßnahmen zur Sicherheit

Nur wenige Tage nach einem besonders schweren Fall von Vandalismus im Stadtpark einigten sich alle Fraktionen darauf, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, „das die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtgemeinde berücksichtigt“.

Sofortmaßnahmen sollten unverzüglich getroffen werden, weitere spätestens innerhalb von drei Monaten. Geplant sind die gezielte Präsenz der Sicherheitswache an bekannten Problemstellen, die Prüfung von präventiven Schutzmaßnahmen (Beleuchtung) sowie der Zulässigkeit einer gezielten Videoüberwachung. Nicht zuletzt soll es den Bürgern erleichtert werden, Sachbeschädigungen zu melden.


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