Dominik Reisinger: „Arbeitslose, Schwangere und auch unsere Demokratie brauchen dringend unseren Schutz“

„Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, hält Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger fest. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in Arbeitslosigkeit vor Armut zu bewahren, wird damit an den Nationalrat gerichtet, der sich damit beschäftigen muss.

Schwangere und Angehörige von Risikopersonen schützen

Der zweite Gesetzesantrag fordert die Einbindung von Schwangeren in die Definition der Risikogruppen und den wirksamen Schutz von Angehörigen, die zur Risikogruppe gehören – hier seien ganz offensichtlich maßgebliche Gruppen vergessen worden, die SPÖ kämpft für die Verbesserung bestehender Regelungen.

Mangelnde Transparenz bei Gesetze

Ein Einspruch wurde zum Epidemiegesetz erhoben, bei dem der Bundesrat eine sinnvolle Begutachtungsphase ebenso vermisse, wie eine klar grundrechtskonforme Ausgestaltung. Auch das 12. COVID-Gesetz, mit dem Verwaltungsbetrieb eingeschränkt worden wäre und das 18. COVID-Gesetz, das eine Vielzahl grundunterschiedlicher Gesetze gebündelt hätte, sowie das Freiwilligengesetz wurden an den Nationalrat zurückverwiesen. Der Grund: ein Mangel an Transparenz. „Die Debatte war wichtig und wir haben unsere Gründe, diese Gesetze so nicht zu beschließen, dem Nationalrat detailliert mitgeteilt. Jetzt liegt der Ball dort – um echte Verbesserungen im Sinne aller Menschen vorzunehmen“, sagt Dominik Reisinger abschließend.