Grenzüberschreitende Verfolgung brachte fast eine Million Anzeigen

Die Europäische Union erließ im Jahr 2015 die sogenannte CBE-Richtlinie 2015/413. Diese ermöglicht die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen durch den EU-weiten Austausch von Fahrzeughalterdaten. Dieser erfolgt bei Verkehrsdelikten wie Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder Telefonieren am Handy während des Fahrens.

Ein direkter Bürgerkontakt findet bei diesen Verfahren so gut wie nicht statt, sodass der Standort der verfahrensführenden Behörde zweitrangig ist. Durch diese Kompetenzbündelung konnten in Rohrbach wertvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bis Ende 2021 wurden bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach rund 900.000 Anzeigen bearbeitet. Zu 97 Prozent handelt es sich um anonymverfügungsfähige Delikte wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen. Rund 42 Prozent der Verkehrssünder kamen im Vorjahr aus Deutschland, gefolgt von knapp 15 Prozent aus Rumänien sowie jeweils ungefähr sechs Prozent aus Ungarn und der Tschechischen Republik. Der Rest verteilt sich auf die übrigen EU-Staaten.

Rohrbacher Know-how gefragt

Das Projekt CBE-Service-Center wurde von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach entwickelt. Dieses Erfolgsmodell wurde inzwischen auch mit dem Verwaltungspreis des Bundes ausgezeichnet. Die Umsetzung des Projektes wurde sogar vom Bundesrechnungshof anderen Bundesländern empfohlen. Mittlerweile wurden bereits in mehreren Bundesländern CBE-Kompetenzzentren errichtet. Die Mitarbeiter des CBE-Service-Centers Rohrbach helfen auch dabei mit, das erforderliche EDV-Programm für die österreichweite Anwendung weiterzuentwickeln.