Zu hohe Pflichtausgaben bringen immer mehr Gemeinden in den Härteausgleich

In der Rohrbacher Bezirkshauptmannschaft kennt man die zunehmenden Finanzprobleme der Gemeinden: Im Jahr 2019 waren noch elf Gemeinden im Härteausgleich, vier weitere im Verteilvorgang 2 (sie konnten ihr Budget ausgleichen, aber keine Rücklagen bilden). Schon 2023 ist diese Zahl auf 15 Härteausgleichsgemeinden sowie vier im Verteilvorgang 2 angestiegen. Für heuer brauchen gleich 19 Rohrbacher Gemeinden Unterstützung aus dem Härteausgleichsfonds; dazu kommen vermutlich sieben Gemeinden, die Rücklagen auflösen müssen und nichts mehr für Vorhaben ansparen können.

Rohrbach war schon immer ein eher finanzschwacher Bezirk. Zwar sei eine Steigerung der Finanzkraft merkbar, aber die Einzahlungen halten mit den Ausgaben nicht mit, heißt es aus der BH Rohrbach. Größte Brocken an Pflichtausgaben seien die Elementarpädagogik sowie Gesundheit und Pflege, also Krankenanstaltsbeiträge und SHV-Beiträge.

Rücklagen bis 2026 aufgebraucht

Selbst in der großen Gemeinde Ulrichsberg, deren viele Betriebe auch Kommunalsteuer bringen, schaut es nicht rosig aus. „Wir haben das Budget noch ausgleichen können, aber nur mit der Auflösung von Rücklagen. Ohne diese geht es nicht mehr“, bestätigt Amtsleiter Daniel Jungwirth. Seit heuer ist Ulrichsberg eine Härteausgleichsgemeinde im Verteilvorgang 2. „Bei uns stehen Sanierung und Umbau des Kindergartens an, auch ein Feuerwehrauto wird angekauft. Das wird sich noch ausgehen. Aber für die notwendige Schulsanierung können wir nichts ansparen und die Rücklagen sind vermutlich bis 2026 aufgebraucht. Realistisch ist deren Umsetzung dann erst 2028/2029. Auch einige Straßensanierungen müssen leider auf die nächsten Jahre verschoben werden“, berichtet Jungwirth. Er betont: „Es braucht eine neue Aufschlüsselung bei den Pflichtausgaben, damit nicht alles die Gemeinde finanzieren muss.“

„Es wird alles enger“

Manfred Lanzersdorfer, Bürgermeister von St. Martin, sieht sich „grundsätzlich in der glücklichen Lage, dass budgetär noch Spielraum ist – dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren. Aber alles ist enger geworden.“ So hat die Gemeinde etwa die Finanzierung des Volksschulbaus um ein Jahr gestreckt, um einen Puffer zu haben. Er ist aber seinen Vorgängern dankbar: „Seit Jahrzehnten wurde bei uns darauf geschaut, dass ein solides Budget gemacht wurde, und wir haben uns nichts geleistet, was mit hohen Folgekosten verbunden ist.“

Zinsen deutlich angestiegen

Einen weiteren Faktor bringt Julbachs Bürgermeister Johannes Plattner zur Sprache: die Zinsen für Bankdarlehen. „Jede Gemeinde hat Schulden. Wenn dann zum Beispiel um 100.000 Euro mehr Zinsen im Jahr fällig sind, ist das schon extrem“, ärgert er sich. „Hier müsste die Politik eingreifen und für eine Deckelung sorgen – dann würde es uns Gemeinden wieder besser gehen“, ergänzt Plattner. Julbach kommt mit Hilfe der Rücklagen finanziell noch über die Runden. „Wir stellen auch keine Projekte zurück und sind für unsere Bürger da.“