Facebook-Hetze: Diersbacher drohte Klage in Höhe von 43.200 Euro

Die Grünen Klubchefin klagte den Mann auf einen Streitwert in Höhe von 43.200 Euro. Davon belaufen sich 3000 Euro auf eine Urteilsveröffentlichung, immateriellen Schadenersatz (1.000 Euro) und dem Unterlassungsanspruch in Höhe von 39.200 Euro, sollte der Mann das Posting nicht löschen oder erneut verbreiten.

Der Landwirt hatte nicht damit gerechnet, dass ein unüberlegtes Facebook-Posting derartig gravierende Auswirkungen haben könne und nahm als Administrator öffentlich auf der Facebook-Seite der FPÖ Diersbach zu seinem Vergehen Stellung: „Leider ist etwas schlimmes und dummes passiert. Habe am 23. November ein Posting der Seite 'Österreichische freiheitliche Patrioten', mit dem Inhalt 'Schutzsuchende müssen das Recht haben auf Mädchen loszugehen!', 'Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!', mit dem Foto der Grünen Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, auf unserer FPÖ-Diersbach Seite geteilt. Mittlerweile bedauere ich das zutiefst. Ich war mir der Tragweite nicht bewusst, und hätte mir nicht gedacht, dass ich mir damit eine Klage der grünen Klubobfrau einhandle [...“ Ich bin zutiefst erschüttert,“ Auch auf der Facebook-Seite der Grünen Chefin bat der Mann öffentlich um Entschuldigung, um eine, wie er angab, für ihn existenzbedrohende Klage, abzuwenden: „[...“ Es tut mir mittlerweile sehr leid, dass ich auch noch ein für Sie beleidigenden Kommentar hinzugefügt habe. Ich entschuldige mich hiermit in aller Förmlichkeit, und bereue diese Aktion zutiefst. Habe leider die Tragweite dieser Aktion nicht bedacht. Es war ein sehr großer Fehler von mir, und wenn ich könnte, würde ich es rückgängig machen. Was könnte ich tun, um Sie zu bewegen, diese Klage an mich abzuwenden?“. Die Politikerin erklärte in einer ausführlichen Antwort auf ihrer Facebook-Seite die Beweggründe gegen Facebook-Hetze gerichtlich vorzugehen: „Postings in sozialen Netzwerken haben sich schon in den letzten Jahren oft durch eine besondere Aggressivität ausgezeichnet. Seit einigen Wochen bzw. Monaten ist aber eine neue Stufe erreicht worden. Die Dämme sind gebrochen. Drohungen und wüste Beschimpfungen wurden unter Verwendung des eigenen Namens gepostet. Als neue 'Kommunikationsform' kursieren seit einiger Zeit immer wieder frei erfundene Zitate, in denen vor allem grünen Politikerinnen zutiefst menschenverachtende Aussagen unterstellt werden“. Glawischnig bedankte sich jedoch zeitgleich für die klaren Worte, die der Diersbacher auf ihrer Seite fand und erklärte, die Entschuldigung selbstverständlich anzunehmen. Mit der Anwältin der Politikerin werde nun ein Vergleich angestrebt. Einer Klage konnte der Diersbacher so zwar noch einmal entgehen, seine öffentliche Stellungnahme via Facebook brachten ihm jedoch auch massive Kritik ein: „Das kommt davon, wenn man unreflektiert und dummdreist jeden Dreck des Internets glaubt und teilt. Mögen sich das die ganzen 'besorgten Bürger' hinter ihre Ohren schreiben“, schrieb beispielsweise ein User.