Schwere Vorwürfe gegen St. Florianer Bürgermeister

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Omer Tarabic Omer Tarabic, Tips Redaktion, 25.11.2021 10:09 Uhr

ST. FLORIAN. Aufregung In St. Florian am Inn. Bauaufträge im Wert von rund einer viertel Million Euro wurden – ohne Genehmigung des Gemeinderates erteilt. Nicht zum ersten Mal.

Aufgrund fehlender Gemeinderatsbeschlüsse ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait. Es geht dabei um erteilte Bauaufträge ohne Gemeinderatsbeschluss. Die Summe soll rund 850. 000 Euro betragen. Breit, für den die Unschuldsvermutung gilt, muss eventuell mit einem Strafverfahren rechnen. Nun steht dem Ortschef nächster Ärger ins Haus, denn im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung (Donnerstag, 18. November) wurden von der SPÖ und FPÖ neue, schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Demnach soll die Gemeinde erneut Bauaufträge im Wert von rund einer viertel Million Euro vergeben haben – ohne einen Gemeinderatsbeschluss. „Hier wurde die Gemeindeordnung mit Füßen getreten. Mittlerweile geht es um mehr als eine Million Euro, Das ist kein Kavaliersdelikt mehr“, berichtet FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand Harald Wintersteiger.

Boden unter Füßen weggezogen

St. Florians Vizebürgermeister Thomas Strauß (SPÖ) sieht es genauso. „Dass neuerlich die gleichen Fehler gemacht wurden ist ein Wahnsinn und für mich schwer nachvollziehbar. Mir hat diese Nachricht förmlich den Boden unter den Füßen weggezogen. Immerhin geht es hier um hunderttausende Euro Steuergeld. Ich fordere umfassende und schonungslose Aufklärung“ meint Strauß, der angibt, vom Bürgermeister persönlich sehr enttäuscht zu sein. Immerhin hätte laut ihm Brait die Pflicht gehabt, alle schon im Juli umgehend zu informieren. „Hier wurde neuerlich ein Vertrauensbruch begangen!“, meint Strauß.

Sauer stößt Strauß und Wintersteiger die Tatsache auf, dass die Rechnungen bereits im Juli ausgestellt wurden (also kurz vor dem Wahlkampf) und, wie es den Anschein hat, bewusst liegen gelassen wurden. „Wenn es um Wählerstimmen geht, dann ist jedes Mittel recht. Der Gemeinderat hätte sofort darüber informiert werden müssen. So hat man die Angelegenheit einfach bis nach der Wahl liegen gelassen“, sagt Wintersteiger.

Enttäuschung bei Bürgermeister

Brait gibt an, von der Aufträgen nichts gewusst zu haben. „Ich bin sehr enttäuscht und werde natürlich alles daran setzen, dass die Angelegenheit lückenlos aufgeklärt wird. Ich wurde hintergangen und werde das nicht auf mir sitzen lassen. Die ganze Sache wirft kein gutes Licht auf unsere Gemeinde. Die Schuldigen müssen ausgeforscht werden und dann mit den Konsequenzen leben“, meint St. Florians Bürgermeister. Wen er damit meint, wollte Brait nicht sagen. „Ich will keine Gerüchte streuen. Das ist nicht meine Art.“

Laut Strauß und Wintersteiger hat der ÖVP-Politiker seine Partei nicht im Griff und ist nicht amtsfähig. „Wenn ich als Bürgermeister nicht im Bilde bin, was in meiner Gemeinde passiert, dann bin ich fehl am Platz. Das Vertrauen zu der ÖVP ist im Keller. Wir sollen wir so in den künftigen Jahren zusammenarbeiten? Wie soll eine Partnerschaft funktionieren, bei der eine Seite sowieso macht was sie will. Wir von der SPÖ sind enttäuscht und wissen derzeit nicht, wie eine weitere Zusammenarbeit funktionieren soll“, so Strauß. Harald Wintersteiger legt Brait einen Rücktritt nahe. „Für mich ist er als Bürgermeister überfordert. Ich an seiner Stelle würde daraus die Konsequenzen ziehen und mein Amt niederlegen.“

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