Nationalrat Hermann Brückl schließt Rücktritt von Kickl aus

„Zuerst die rechtswidrige Razzia um den Geheimdienst BVT. Nun die E-Mail-Affäre, welche für mich einen direkten Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit bedeuten und dazu noch die Inserate des Innenministeriums in rechtsextremen Zeitschriften. Es hat den Anschein, dass hinter diesem Vorgehen ein System stecke“, berichtet Petra Mairinger, Bezirksvorsitzende der SPÖ des Bezirkes Schärding, welche hinzufügt: „Die von Minister Kickl vorgenommene Distanzierung ändere grundsätzlich nichts an der Problematik. Für diesen Angriff auf die Pressefreiheit ist selbstverständlich Herbert Kickl selbst verantwortlich, denn er ist der Chef. Dieser Innenminister ist nicht mehr tragbar. Deshalb fordere ich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf zu reagieren und Herrn Kickl ehestmöglich abzulösen.“

Brückl: keine Gefährdung der Zusammenarbeit

Nationalrat und FPÖ-Bezirksparteivorsitzender Hermann Brückl stellt ebenfalls klar, dass die Pressefreiheit eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft ist und für die Freiheitlichen jegliche Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit undenkbar ist. Vielmehr sieht Brückl eine Wichtigtuerei der Opposition, insbesondere der SPÖ. „Dass die Opposition, vor allem die SPÖ, in Ermangelung sachpolitischer Themen, hier massiv übertreibt, steht für mich fest. Es werden Argumente vorgebracht beziehungsweise hineininterpretiert, die einer sachlichen Prüfung nicht standhalten würden“, berichtet Hermann Brückl, welcher einen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl ausschließt. Auch sieht der Andorfer die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner nicht gefährdet. „Die Koalition zwischen der neuen Volkspartei und der FPÖ ist durch die E-Mail-Affäre nicht belastet. Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache funktioniert bestens. Auch innerhalb der Regierung und im Parlament herrscht hervorragende Stimmung“, meint Brückl.

Unabdingbares Fundament der DemokratieÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise des Innenministeriums und stellt klar, dass jede Einschränkung der Pressefreiheit inakzeptabel ist. „Die Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht nur unveräußerliche Grund- und Menschenrechte, sie sind auch ein unabdingbares Fundament unserer Demokratie und haben eine Schutzfunktion für die Bürgerrechte. Das hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz eindeutig klargestellt“, berichtet der Sighartinger August Wöginger. Für den ÖVP-Klubobmann darf und wird die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien in Österreich nicht stattfinden. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung“, stellt der Innviertler Politiker klar.