Brückl sieht Corona-Ampel als Placebo-Maßnahme

Insgesamt gibt es, wie schon vorab bekannt, vier Risikostufen: von Grün bei wenig Risiko, über Gelb und Orange, bis Rot als höchste Risikostufe. Insgesamt fließen mehrere Kriterien in die Risikobewertung ein: So wird bei der Bewertung der Zahlen auch der Faktor miteinbezogen, woher die Infektionen kommen bzw. wie gut eine Eingrenzung des Clusters möglich ist. „Wir betrachten auch die Relation zu den durchgeführten Tests. Das ist auch international einmalig“, so Gesundheitsministier Rudi Anschober. Wenn niedrige Infizierten-Zahlen durch eine geringe Anzahl an Tests entstünden, würde dies so mitberücksichtigt. Speziell bei den risikoreichen Phasen rot und orange sei auch der Blick auf die Kapazitätsgrenzen der Spitäler bedeutend.

Erklärbare Grundsätze

Mit der Einführung der Ampelregelung soll verstärkt auf regionale Unterschiede Bezug genommen werden. Für Hans Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding und Gemeindebund-Präsident, ein nicht einfaches Unterfangen, noch dazu, wo zum Zeitpunkt der Einführung der Corona-Ampel die gesetzlichen Grundlagen noch fehlen. „Solange eine Region auf Grün geschaltet ist, ist das Verständnis für die Ampel natürlich gegeben. Bei Gelb, Orange oder gar Rot merkt man schon zu Beginn, dass die Ampel kritisch hinterfragt wird. Soll diese neue Regel dauerhaft angewandt werden, braucht es nachvollziehbare, erklärbare Grundsätze“, fordert Hingsamer.

Zu viele offene Fragen

Kritik an der Ampelregelung gibt es von FPÖ-Politiker Hermann Brückl. „Das Ampelsystem halte ich nicht für eine zielführende Maßnahme. Die Regierung gibt vor, im Sinne der Sicherheit zu arbeiten, versucht in Wirklichkeit aber nur ihre Verantwortung abzuschieben und schränkt die Freiheitsrechte von uns Bürgern massiv ein“, sagt Brückl, für den die Corona-Ampel zu viele Fragen aufwirft, als dass sie Antworten gibt. „Man braucht sich ja nur die Frage stellen, was passiert, wenn beispielsweise ein Schüler in einem auf Rot geschalteten Bezirk wohnt, seine Schule sich aber in einem „Grünen“-Bezirk befindet. Darf er dann nicht in die Schule oder wie funktioniert“s dann?“, meint Brückl. Und weiter: „Das Ampel-System ist für mich eine Placebo-Maßnahme, die parteipolitisch beeinflusst ist, wie man am Beispiel von Linz, das ohne Not auf Gelb geschaltet wurde, sieht.“

Auch Johannes Bogner, Geschäftsführer der SPÖ des Bezirks Schärding übt massive Kritik an der Regierung. „Ich sehe die Corona-Ampel als Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlage. Es ist ein Riesenproblem, wenn das Gesundheitsministerium zwar Mindestmaßnahmen verkündet, die gesetzlichen Grundlagen aber frühestens mit Oktober in Kraft treten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn eine öffentliche Diskussion aufkommt und eine politische Färbung bei der Corona-Ampel-Schaltung vermutet wird“, informiert Bogner, für den es nicht nachvollziehbar ist, warum die SPÖ regierten Städte Linz und Wien gelb gefärbt sind, wenn es verhältnismäßig mehr Fälle in anderen nahe liegenden Städten gibt. „Die Ampel mag gut gemeint sein, ist jedoch miserabel gemacht“, meint Bogner.

Sehr viel richtig gemacht

Lob für die bisherigen Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es von Bertold Wöss, Bezirksprecher der Grünen. „Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass Rudi Anschober beim Management der Corona-Krise sehr viel richtig gemacht hat. Denn Österreich war bis jetzt weniger schwer betroffen als viele andere Länder“, meint Wöss.