Neues Kapitel wurde aufgeschlagen

Tips: Herr Wöginger, 2021 war für die Koalition, aber vor allem für die Volkspartei kein leichtes Jahr. Wünschen Sie sich, dass es 2022 etwas ruhiger zugeht?

Wöginger: Wir haben ein sehr herausforderndes und intensives Jahr hinter uns, in dem wir neben der Bewältigung der Pandemie viele wichtige Beschlüsse gefasst haben. 2022 haben wir im Parlament wieder viel Arbeit vor uns, die wir mit dem gleichen Einsatz wie bisher anpacken werden. Ich nenne hier Projekte wie die ökosoziale Steuerreform oder auch die Pflegereform, die 2022 ganz oben auf der Agenda steht.

Tips: Die ÖVP steht vor einer Neuausrichtung nach Kurz und Blümel. Wird der Volkspartei der Neustart gelingen und wie sehr hat die Causa Kurz Ihrer Partei geschadet?

Wöginger: Aus Sicht der Volkspartei wurde zuletzt mit dem neuen Parteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze ein neues Kapitel aufgeschlagen und es ist Ruhe in die Regierungsarbeit eingekehrt. Sebastian Kurz hat viel für das Land und für die Menschen erreichen können. Mit Karl Nehammer werden wir den erfolgreichen Weg jetzt weiter fortsetzen.

Tips: Die ÖVP hat laut neuesten Umfragen ziemlich viele Prozentpunkte verloren. Wie will man sich wieder das Vertrauen der Bürger erarbeiten?

Wöginger: Wir werden mit voller Kraft weiter an den wichtigen Themen wie der Steuer- und der Pflegereform arbeiten. Und wir müssen die Pandemie bewältigen. Dafür gab es kein Handbuch, so lassen Sie mich auch sagen: Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler.

Tips: Die Opposition fordert Neuwahlen. Kann die Koalition die Krise überstehen?

Wöginger: Ich bin seit 19 Jahren Abgeordneter zum Nationalrat, so eine Intensität wie in den letzten zwei Jahren habe ich zuvor aber noch nicht erlebt. Zuletzt haben wir – neben der Bewältigung der Pandemie – wesentliche Projekte und Gesetze beschlossen. Etwa das Gesetz über die erneuerbare Energie, aber auch heikle Materien wie den assistierten Suizid. Wir haben eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen.

Tips: Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann hat MFG angekündigt anzutreten. Wie gefährlich sind Parteien wie die MFG?

Wöginger: Unser Motto war und ist: „So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich.“ Parteien, die gegen notwendige Maßnahmen massiv wettern und bewusst die Stimmung aufheizen, betreiben ein gefährliches Spiel auf Kosten von Gesundheit und Menschenleben. Das ist schlicht und einfach verantwortungslos. Wir müssen uns bewusst machen, dass der gemeinsame Feind das Virus ist, und nicht die Menschen untereinander.

Tips: Das Thema Impfpflicht ist in aller Munde. Was müsste passieren, dass diese doch nicht eingeführt wird?

Wöginger: Die Impfpflicht ist natürlich nur möglich, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das auch bei Omikron der Fall.

Tips: Rohstoffe werden teurer. Die damit verbundenen Preisanstiege sind zum Teil enorm. Wie will man diesem Trend entgegenwirken?

Wöginger: Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals so viele Entlastungsschritte gesetzt wurden, wie in den vergangenen Jahren. Es wurde der Eingangssteuersatz gesenkt, es gibt den Familienbonus, der jetzt auf 2.000 Euro angehoben wird, wir haben die kleineren Pensionen stets stärker angehoben. Wir haben kürzlich einen 150 Euro umfassenden Teuerungsausgleich speziell für die steigenden Energiepreise beschlossen. Und wir haben die Coronaprämien steuerlich begünstigt. Und jetzt kommt die Steuerreform. Dieses Geld kommt in den Brieftaschen der Menschen an.